Jetzt kommen die Zusatzbeiträge

Allerdings fressen Verwaltungskosten für die Einrichtung eigener Versichertenkonten und die Kontrolle der Zahlungen nach Einschätzung von Fachleuten im Schnitt zwei der acht Euro auf. DAK-Chef Rebscher versteht die Einführung von Zusatzprämien für Mitglieder vieler Kassen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) als Einstieg in das von FDP-Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler geplante Prämienmodell. Für den Einzug einer einkommensunabhängigen Kopfpauschale in Höhe von vielleicht 150 Euro pro Monat sei ein Verwaltungsaufwand von zwei Euro dann wieder gerechtfertigt, so Rebschers Überlegung. Der Verband der Ersatzkassen (vdek) hat aus der Finanzierungslücke der GKV von vier Milliarden Euro einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag von 6,50 Euro pro Mitglied und Monat errechnet. Professor Dr. Günter Neubauer vom Institut für Gesundheitsökonomik in München geht für 2010 sogar von einem durchschnittlichen Zusatzbeitrag von sieben Euro pro GKV-Versichertem im Monat aus.

Beitrag ist »politisch gewollt«

»Zusatzbeiträge sind eine gesetzlich verankerte und politisch gewollte Säule zur Finanzierung der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland«, sagte er. Die Finanzarchitektur des Gesundheitsfonds mache es für die meisten Krankenkassen unvermeidlich, im Laufe des Jahres 2010 Zusatzbeiträge zu erheben, so Neubauer.

Der vdek-Vorstandsvorsitzende Thomas Ballast glaubt, dass die meisten Kassen den Beitrag über kurz oder lang erheben müssen. Die Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Dr. Doris Pfeiffer, rechnet nach Angaben der Deutschen Presseagentur dpa damit, dass bis zum Jahresende die Mehrzahl der derzeit mehr als 160 gesetzlichen Kassen einen Zusatzbeitrag verlangen wird. Zusatzbeiträge wollen auch die KKH Allianz (in der ersten Jahreshälfte) und die BKK Westfalen-Lippe (vom 1. Februar an). Zu erwarten sind Zusatzbeiträge auch bei der Deutschen BKK, deren Verwaltungsrat am 29. Januar tagt. Der Chef der AOK Schleswig-Holstein, Dr. Dieter Paffrath, wurde zwar nicht konkret, was die eigene Kasse betrifft, sagte aber: »Aus unserer Sicht werden sich alle Kassen am Ausgleich des Finanzdefizits beteiligen.« Er nannte einen Beitrag von durchschnittlich 80 Euro pro Versichertem im Jahr.

Die Techniker Krankenkasse (TK) will dagegen nach dpa-Angaben 2010 ohne Zusatzbeitrag auskommen. Auch die AOK Westfalen-Lippe, die AOK plus oder die BKK Dr. Oetker verzichten auf den Beitrag. Gegenüber der Zeitschrift Finanztest bestätigten 40 Kassen, 2010 keine Zusatzbeiträge zu erheben. Die Oppositionsparteien und Sozialverbände kritisierten die Ankündigung von Zusatzbeiträgen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, wunderte sich über das große Interesse an den Zusatzbeiträgen, denn früher seien Beitragserhöhungen »normal« gewesen. Sie fielen nur weniger auf, weil sie direkt vom Gehalt abgezogen wurden. Der nun vom Versicherten zu entrichtende Zusatzbeitrag sorge für mehr Transparenz, sagte Spahn. Tatsächlich war die Möglichkeit der Zusatzbeiträge während der großen Koalition unter der SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt auch mit dem Argument eingeführt worden, dadurch trotz des einheitlichen Beitragssatzes einen Preiswettbewerb unter den Kassen zu fördern.

Gesundheitsminister Rösler kündigte im Spiegel an, genau auf die Ausgaben zu schauen und noch in diesem Jahr Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Handlungsbedarf sehe er unter anderem bei den Arzneimittelpreisen.

Versicherte können ihrer Kasse kündigen, wenn sie erstmals einen Zusatzbeitrag erhebt. Allerdings riet Wolfram-Armin Candidus von einem Wechsel ab. Der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Versicherte und Patienten glaubt, das lohne nicht: Andere Kassen würden bald folgen.

Die Bremer HKK findet dagegen, dass ein Kassenwechsel durchaus sinnvoll sei – zum Beispiel zur HKK, die keinen Zusatzbeitrag erhebt und sogar eine Prämie von 60 Euro im Jahr ausschüttet. /