Kassen fordern Sofortprogramm |
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16.01.2007 14:20 Uhr |
<typohead type="3">Kassen fordern Sofortprogramm
Von Birgit Masekowitz
Die Spitzenverbände der Gesetzlichen Krankenversicherung verlangen von den Politikern den Mut, bei der Gesundheitsreform die Notbremse zu ziehen. Gleichzeitig fordern sie ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der GKV-Finanzen.
Während die Arbeitsgruppe der großen Koalition noch über strittige Details der Gesundheitsreform diskutierte, forderten die Vorsitzende des Verbandes der Angestellten Krankenkassen (VdAK), Doris Pfeiffer, und der Vorstandsvorsitzende des AOK Bundesverbandes, Dr. Hans Jürgen Ahrens, die Regierung zu einem Stopp der Reform auf. »Für den Beitragszahler wäre ein Scheitern der Reform auf jeden Fall die günstigere Variante. Schon aus diesem Grund sollte die Politik den Mut haben, die Notbremse zu ziehen«, so Pfeiffer.
Bereits zu Beginn dieses Jahres haben die meisten gesetzlichen Krankenkassen (GKV) ihre Beiträge im Schnitt von 14,26 auf 14,82 Prozent erhöht. 2009 werde der durchschnittliche Beitragssatz bei 15,3 Prozent liegen, glaubt die VdAK-Chefin. Alle Kassen stünden unter einem ähnlichen Finanzdruck und der sei von der Politik verschuldet. In diesem Jahr fehlen der GKV circa 6,6 Milliarden Euro. Diese Schätzung beinhaltet noch nicht die neuen Belastungen durch die Gesundheitsreform. Die gestrichenen Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen schlagen mit 1,7 Milliarden zu Buche und die höhere Mehrwertsteuer kostet die GKV weitere 950 Millionen Euro. Hinzu kommen Ausgaben für Arzneimittel und Krankenhäuser, die Pfeiffer mit rund 4 Milliarden Euro beziffert.
Besonders ärgert die Krankenkassen, dass die Bundesagentur für Arbeit keine kostendeckenden Beiträge für arbeitslose Versicherte zahlt. Ahrens bezeichnet dies als einen Verschiebebahnhof, der die GKV jährlich mit 4,3 Milliarden Euro belaste.
Die Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme in keiner Weise lösen, erklärte Pfeiffer. Stattdessen sollte ein Sofortprogramm zur Stabilisierung der Finanzen auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört auch die vollständige Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bund, die Zahlung angemessener Beiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld sowie einen ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent auf Arznei- und Hilfsmittel. Die Umsetzung dieser Punkte brächte den Kassen Ahrens zufolge, rund 10 Milliarden Euro ein. Genug, die Beiträge zumindest bis zur nächsten Legislaturperiode stabil zu halten, sagte Pfeiffer.
Große Hoffnung, dass ihre Wünsche erhört werden, müssen sich die Kassenfunktionäre freilich nicht machen. Das Bundesgesundheitsministerium wies die Forderungen zurück. Ein erneutes Zehn-Milliarden-Programm würde an der ineffizienten Organisation und an ineffizienter Beitragsverwendung wenig ändern, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater.
