Einführung in kleinen Schritten |
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12.01.2010 17:25 Uhr |
Von Stephanie Schersch / Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigt die Gesundheitsprämie. Er spricht sich für eine schrittweise Einführung der Pauschale aus. Die Kritik reißt aber nicht ab.
In einem Interview der »Frankfurter Rundschau« machte Rösler deutlich, dass er an den Plänen zur Einführung der Kopfpauschale festhalten will. Dabei gehe es nicht darum, den gesamten Krankenversicherungsanteil schlagartig in eine Prämie zu überführen. »Wir fangen mit kleinen Schritten an«, sagte er. Anfangs würden daher auch nur geringe Mittel für den sozialen Ausgleich benötigt, der als zentrale Herausforderung bei der Einführung eines Pauschalbeitrags gilt. Rösler versicherte, es werde keinen raschen Systemwechsel in der GKV geben. »Wir haben die großen Inhalte vor Augen, wissen aber auch, dass wir niemanden überfordern dürfen.«
Harald Weinberg, Obmann der Fraktion Die Linke im Gesundheitsausschuss des Bundestags, bezeichnete die Äußerungen des Ministers als Versuch, die Menschen hinters Licht zu führen. Die Finanzierung des sozialen Ausgleichs sei mit einer schrittweisen Einführung der Prämie keineswegs gelöst. »Im Ergebnis ist es gleichgültig, ob man ein halbwegs gut funktionierendes und sowohl in der Bevölkerung wie auch international anerkanntes System sofort oder schrittweise kaputt macht«, so Weinberg in einer Pressemitteilung. Mit der Kopfpauschale werde die Solidarität zwischen Gut- und Geringverdienern in jedem Fall zerstört.
Auch Birgit Fischer, Vorstandsvorsitzende der Barmer GEK, stellte die Finanzierung des Sozialausgleichs infrage (lesen Sie dazu auch Barmer GEK: Neue Großkasse mit Gestaltungswillen). Jährlich seien mindestens 20 Milliarden Euro an Steuersubventionen nötig, sagte sie. Rösler wies die Kritik zurück. »Alle bisher kursierenden Spekulationen sind Fantasiezahlen. Sie werden in die Welt gesetzt, um den Menschen Angst zu machen«, sagte er im Gespräch mit der »Neuen Presse«. Langfristig will der Minister für die Finanzierung des sozialen Ausgleichs auf Steuermittel zurückgreifen, die über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz freigesetzt werden sollen.
DGB macht mobil
Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DBG), Michael Sommer, kündigte an, auf breiter Front gegen das Gesundheits-Reformvorhaben der schwarz-gelben Koalition mobil machen zu wollen. »Mit diesen Plänen werden die solidarischen Sicherungssysteme, auf die die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung angewiesen ist, im Grunde zerstört und Millionen von Geringverdienern und Rentnern zu bedürftigkeitsgeprüften Bittstellern des Staates gemacht«, sagte Sommer in Berlin. Erste Gespräche über die Bildung eines Aktionsbündnisses mit Sozialverbänden, Krankenkassen und Nichtregierungsorganisationen liefen bereits. /
