 |  | Cornelia Dölger |
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23.09.2025 11:00 Uhr |
Tatsächlich hatte der EuGH mit seiner Entscheidung aus dem Oktober 2016 die Rx-Preisbindung für EU-Versender hauptsächlich aus Wettbewerbsgründen gekippt; die Frage nach der Versorgungs- und Patientensicherheit stand dabei gar nicht im Raum. Bis heute fragen Gerichte regelmäßig nach Argumenten für eine stärkere Regulierung der Versender – zuletzt der Bundesgerichtshof (BGH) im vergangenen Juli im Verfahren Bayerischer Apothekerverband (BAV) gegen eine einstige Doc-Morris-Tochter. In seiner Urteilsbegründung ließ der BGH durchblicken, dass ihm stichhaltige Argumente für ein Bonus-Verbot fehlten.
Für Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist in der Sache noch nichts entschieden. Beim Deutschen Apothekertag in Düsseldorf ging sie zwar auf die EU-rechtlichen Bedenken ein, versprach aber gleichzeitig, dass sie das Thema auf die Agenda heben werde. »Aber ich will die Möglichkeiten, die es gibt, gerne auch noch mal in den Blick nehmen.«
