Attacken auf die Preisbindung abwehren

Mit der geplanten Verhandlungslösung rücke eine tatsächliche Dynamisierung des Honorars »in weite Ferne«. Es sind bekanntlich nur »regelmäßige« Verhandlungen vorgesehen, einen Turnus geben die Pläne nicht vor. Überdies dürften die Verhandlungen laut Rochell kompliziert werden, denn die Kassen verhandelten aufgrund des strukturellen Ungleichgewichts nicht mehr, sondern sie diktierten die Bedingungen.

 Die geplante PTA-Vertretung säge an dem Ast, auf dem man sitze, warnte Rochell. Er wolle nicht missverstanden werden; Inhaber wüssten die Fähigkeiten der PTA »absolut zu schätzen, ohne sie würde es keine Apotheke vor Ort geben«. Aber die Vertretung könne nicht die Lösung sein, denn zu befürchten sei »eine juristische Kettenreaktion«, an deren Ende die Präsenzpflicht des Apothekers komplett abgeschafft sei. Denn wie solle sie am Ende verteidigt werden, wenn sie jetzt zeitweise freigegeben würde? Die Abschaffung der Präsenzpflicht zöge mithin die Aufhebung des Fremdbesitzverbots nach sich, so Rochell. Auch Rechtsexperte Mand warnte eindringlich vor einem solchen Vorstoß, der ein gefährlicher Türöffner sei. Der vermeintliche – geringe – Nutzen sei das Risiko für das Gesamtgefüge nicht wert.

»Zum Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung fällt der Politik nur ein, Leistungen abzubauen und Kosten zu drücken«, kritisierte Rochell weiter. Billige Politik mache es am Ende aber für alle teurer. Apotheken müssten hingegen finanziell besser ausgestattet werden. Die anstehende Mindestlohnerhöhung müsse durch höhere Honorare auch bezahlbar sein. »Die Erhöhung muss kommen, und zwar jetzt.«

Am 17. Dezember sollen die Reformpläne im Kabinett beraten und beschlossen werden. Wenn sich der Kabinettsentwurf am Ende nicht wesentlich von dem Referentenentwurf unterscheide, dann seien deutliche Aktionen in der Öffentlichkeit nötig, so Rochell. Bis dahin gelte: »Jetzt ist die Zeit fürs Reden, die Zeit zum Handeln kommt noch.« Dabei gelte es, bundesweit geschlossen aufzutreten. Es brauche Flexibilität, um auf politische Veränderungen reagieren zu können, zudem dürfe man die Patienten nicht verlieren.

Gabriele von Elsenau Overwiening, Kammerpräsidentin in Westfalen-Lippe, ergänzte aus dem Plenum, dass jetzt der Zeitpunkt »unbedingt geeignet« sei, »um den Kabinettsbeschluss anders hinzukriegen«. Die laxe Verhandlungslösung sowie die PTA-Vertretungsbefugnis müssten »da raus«, das sei essenziell.

Aus dem Plenum kamen teils enttäuschte Reaktionen auf die Rede Rochells und den Plan, zunächst »auf Sicht zu fahren«. Einige drangen darauf, dass nicht mehr abgewartet werden dürfe. Möglicherweise müsse die Strategie geändert werden, so ein Vorschlag. Gespräche mit Politikern – gut und schön. Aber die Apothekenthemen müssten »die Masse« erreichen. »Wir müssen endlich anfangen, zweigleisig zu fahren«, die meisten wüssten nicht, »wie schlecht es um uns bestellt ist«.