Apotheken-Petitionen mobilisieren Bürger

Mit seiner  Petition »Apothekenversorgung sichern durch Verbesserung des Apotheken-Reformgesetzes« hat sich der Hagener Apotheker Christian Fehske  viel vorgenommen. Mehr als 13.000 Unterschriften aus Hagen will Fehske damit sammeln, die als Zeichen des Protests gegen die Lauterbach-Pläne nach Berlin geschickt werden sollen.

Die Marke ist symbolträchtig: Exakt 13.374 Stimmen hatte die SPD bei der Europawahl Anfang Juni im Wahlkreis Hagen geholt, das will Fehske übertreffen. Neben seiner Petition hat der Apotheker eine Anzeige in der Regionalzeitung geschaltet und auf eigene Kosten Radiospots produziert, um auf die Risiken, die mit den Plänen zum ApoRG einhergehen, aufmerksam zu machen. Die Unterstützung aller 28 Apotheken in Hagen hat er.

Adressiert ist die Petition an die Hagener Bundestagsabgeordneten Timo Schisanowski (SPD), Janosch Dahmen (Bündnis 90/die Grünen) und Katrin Helling-Plahr (FDP). Die Abgeordneten sollen sich in Berlin für eine rasche Skonto-Freigabe (früher als mit dem ApoRG geplant), für »Vollversorgungs-Apotheken« sowie für eine »zeitgemäße Weiterentwicklung von Apotheken mit zusätzlichen Leistungen« einsetzen. Am 17. Juli soll das Kabinett laut Plan über den Entwurf diskutieren.

Bis zu dem Termin mehr als 13.000 Unterschriften in den Hagener Apotheken zu sammeln, ist sportlich. Fehske hatte dies allerdings von Anfang an eingeräumt und den Hagener Kolleginnen und Kollegen gesagt: »Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren.«

Nun muss er den Kampf per Petition ein wenig verlängern, wie er im Gespräch mit der PZ sagte. Bis zum 17. Juli könne es knapp werden, habe der SPD-Politiker Timo Schisanowski ihm gesteckt, so Fehske. Deshalb habe er das geplante Gespräch mit Schisanowski, der übrigens auch für die Bundestagswahl 2025 SPD-Direktkandidat für Hagen und Teile des Ennepe-Ruhr-Kreises sein wird, verschoben – bis nach der Sommerpause, wenn das parlamentarische Verfahren beginnt. Immerhin sei, wie es das Struck`sche Gesetz besage, noch kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgekommen, wie es hereinkam.  

Fehskes Petition läuft nun also bis Ende August. Offiziell haben sich die angesprochenen Abgeordneten noch nicht zu der Petition geäußert. Die gesammelten Unterschriften können bei Open Petition hochgeladen werden, die Stimmen aus Hagen werden extra ausgewiesen; letztere lägen derzeit bei knapp 900, so Fehske. Wie auch bei der HAV-Petition wird Open Petition ab einem bestimmten Quorum – hier sind es 1800 Unterschriften – aktiv und bittet die Angesprochenen um Stellungnahme.  

Und die 13.374 Stimmen, die symbolisch die SPD-Stimmen überflügeln sollten? »Dieses Ziel verfolgen wir weiter, aber wir sehen jetzt auch realistischere Zwischenziele«, so Fehske zur PZ. Es gehe darum, das Thema auf der Agenda zu halten.