Apotheken-Petitionen mobilisieren Bürger

Was tun gegen die Reformpläne des BMG, die die Apothekenlandschaft mit ihrer bewährten Versorgungsstruktur aus den Angeln zu heben drohen? Seit der Entwurf zum Apothekekreform-Gesetz (ApoRG) am 12. Juni bekannt wurde, ist die Branche in Aufruhr. Nun gilt es, den politischen Entscheidern klarzumachen, wie wichtig die lokalen Apotheken für die Bürgerinnen und Bürger sind. Dafür laufen derzeit zwei Petitionen.

Mehr als 40.000 Unterstützer (Stand 8. Juli) hat die Petition »Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine ›Apotheken ohne Apotheker‹!« aus Hessen erreicht, nachzulesen online unter openpetition.de. Der Resolution an die Bundesregierung, die der Hessische Apothekerverband (HAV) am 1. Juli startete, haben sich laut HAV zahlreiche Landesapothekerverbände und Kammern angeschlossen.

HAV-Chef Holger Seyfarth sagte zur PZ, dass in den Apotheken teils bis zu 2000 Unterschriften gesammelt wurden. In vielen öffentlichen Apotheken lägen die entsprechenden Unterschriftenlisten aus.  Er sei »überwältigt« von der Resonanz. Und: Die tatsächliche Zahl der Unterstützer dürfte noch höher sein, denn die auf der Plattform gezeigte Zahl hinke der Zahl an tatsächlich abgegebenen Unterschriften hinterher; Apotheken müssen die Unterschriftenlisten immer erst händisch nachpflegen, um sie bei Open Petition hochladen zu können.

Seyfarth betonte, es sei ein »Meilenstein«, dass binnen wenigen Tagen  das interne Quorum von 30.000 Unterschriften erreicht worden sei. Ab einem festgelegten Schwellenwert fordert Open Petition automatisch Stellungnahmen der Angesprochenen ein, die dann auch auf der Plattform veröffentlicht werden. »Wir sind gespannt, welches Meinungsbild aus dem Bundestag dann abgebildet wird«, so Seyfarth.

Seyfarth erklärte weiter, dass ihn bereits Anfragen zur Petition aus anderen Bundesländern erreicht hätten – und dort auch von der SPD. Die Parteien im hessischen Landtag unterstützen die Apotheken, das haben sie unisono bei der vom HAV organisierten Kundgebung in Frankfurt vor gut zwei Wochen gezeigt.  

Dass er die Apotheken unterstütze, habe auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erst vergangene Woche erneut bekräftigt und angekündigt, die Ablehnung der Apotheken auch mit nach Berlin zu nehmen.

Seyfarth betonte: »Die Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass dieses unsägliche Reformvorhaben am Ende nicht die Gesundheit der Menschen und die Arzneimittelsicherheit stärkt, sondern Apotheken als vertraute Anlaufstelle mit kompetenter Beratung und umfassenden Gesundheitsdienstleistungen zu reinen Abgabestellen für Medikamente degradiert.«

Mit ihren Unterschriften forderten die Menschen die Bundesregierung dazu auf, in der entscheidenden Kabinettsitzung am 17. Juli  die  Apothekenreform zurückzuweisen. In der Resolution  spricht sich der HAV gegen zentrale Reformvorhaben wie die »Apotheke ohne Apotheker« und die damit einhergehende Wegnahme der pharmazeutischen Kompetenz aus und warnt vor weiterem Apothekensterben.  

Mit seiner  Petition »Apothekenversorgung sichern durch Verbesserung des Apotheken-Reformgesetzes« hat sich der Hagener Apotheker Christian Fehske  viel vorgenommen. Mehr als 13.000 Unterschriften aus Hagen will Fehske damit sammeln, die als Zeichen des Protests gegen die Lauterbach-Pläne nach Berlin geschickt werden sollen.

Die Marke ist symbolträchtig: Exakt 13.374 Stimmen hatte die SPD bei der Europawahl Anfang Juni im Wahlkreis Hagen geholt, das will Fehske übertreffen. Neben seiner Petition hat der Apotheker eine Anzeige in der Regionalzeitung geschaltet und auf eigene Kosten Radiospots produziert, um auf die Risiken, die mit den Plänen zum ApoRG einhergehen, aufmerksam zu machen. Die Unterstützung aller 28 Apotheken in Hagen hat er.

Adressiert ist die Petition an die Hagener Bundestagsabgeordneten Timo Schisanowski (SPD), Janosch Dahmen (Bündnis 90/die Grünen) und Katrin Helling-Plahr (FDP). Die Abgeordneten sollen sich in Berlin für eine rasche Skonto-Freigabe (früher als mit dem ApoRG geplant), für »Vollversorgungs-Apotheken« sowie für eine »zeitgemäße Weiterentwicklung von Apotheken mit zusätzlichen Leistungen« einsetzen. Am 17. Juli soll das Kabinett laut Plan über den Entwurf diskutieren.

Bis zu dem Termin mehr als 13.000 Unterschriften in den Hagener Apotheken zu sammeln, ist sportlich. Fehske hatte dies allerdings von Anfang an eingeräumt und den Hagener Kolleginnen und Kollegen gesagt: »Wer kämpft, kann verlieren – wer nicht kämpft, hat schon verloren.«

Nun muss er den Kampf per Petition ein wenig verlängern, wie er im Gespräch mit der PZ sagte. Bis zum 17. Juli könne es knapp werden, habe der SPD-Politiker Timo Schisanowski ihm gesteckt, so Fehske. Deshalb habe er das geplante Gespräch mit Schisanowski, der übrigens auch für die Bundestagswahl 2025 SPD-Direktkandidat für Hagen und Teile des Ennepe-Ruhr-Kreises sein wird, verschoben – bis nach der Sommerpause, wenn das parlamentarische Verfahren beginnt. Immerhin sei, wie es das Struck`sche Gesetz besage, noch kein Gesetz so aus dem Bundestag herausgekommen, wie es hereinkam.  

Fehskes Petition läuft nun also bis Ende August. Offiziell haben sich die angesprochenen Abgeordneten noch nicht zu der Petition geäußert. Die gesammelten Unterschriften können bei Open Petition hochgeladen werden, die Stimmen aus Hagen werden extra ausgewiesen; letztere lägen derzeit bei knapp 900, so Fehske. Wie auch bei der HAV-Petition wird Open Petition ab einem bestimmten Quorum – hier sind es 1800 Unterschriften – aktiv und bittet die Angesprochenen um Stellungnahme.  

Und die 13.374 Stimmen, die symbolisch die SPD-Stimmen überflügeln sollten? »Dieses Ziel verfolgen wir weiter, aber wir sehen jetzt auch realistischere Zwischenziele«, so Fehske zur PZ. Es gehe darum, das Thema auf der Agenda zu halten.