Mit Unterschriftenaktionen gegen den Entwurf zum ApoRG: So soll der Widerstand der Bürger gegen die BMG-Pläne deutlich werden. / Foto: IMAGO/imagebroker
Was tun gegen die Reformpläne des BMG, die die Apothekenlandschaft mit ihrer bewährten Versorgungsstruktur aus den Angeln zu heben drohen? Seit der Entwurf zum Apothekekreform-Gesetz (ApoRG) am 12. Juni bekannt wurde, ist die Branche in Aufruhr. Nun gilt es, den politischen Entscheidern klarzumachen, wie wichtig die lokalen Apotheken für die Bürgerinnen und Bürger sind. Dafür laufen derzeit zwei Petitionen.
Mehr als 40.000 Unterstützer (Stand 8. Juli) hat die Petition »Gegen das geplante Apothekenreformgesetz - keine ›Apotheken ohne Apotheker‹!« aus Hessen erreicht, nachzulesen online unter openpetition.de. Der Resolution an die Bundesregierung, die der Hessische Apothekerverband (HAV) am 1. Juli startete, haben sich laut HAV zahlreiche Landesapothekerverbände und Kammern angeschlossen.
HAV-Chef Holger Seyfarth sagte zur PZ, dass in den Apotheken teils bis zu 2000 Unterschriften gesammelt wurden. In vielen öffentlichen Apotheken lägen die entsprechenden Unterschriftenlisten aus. Er sei »überwältigt« von der Resonanz. Und: Die tatsächliche Zahl der Unterstützer dürfte noch höher sein, denn die auf der Plattform gezeigte Zahl hinke der Zahl an tatsächlich abgegebenen Unterschriften hinterher; Apotheken müssen die Unterschriftenlisten immer erst händisch nachpflegen, um sie bei Open Petition hochladen zu können.
Seyfarth betonte, es sei ein »Meilenstein«, dass binnen wenigen Tagen das interne Quorum von 30.000 Unterschriften erreicht worden sei. Ab einem festgelegten Schwellenwert fordert Open Petition automatisch Stellungnahmen der Angesprochenen ein, die dann auch auf der Plattform veröffentlicht werden. »Wir sind gespannt, welches Meinungsbild aus dem Bundestag dann abgebildet wird«, so Seyfarth.
Seyfarth erklärte weiter, dass ihn bereits Anfragen zur Petition aus anderen Bundesländern erreicht hätten – und dort auch von der SPD. Die Parteien im hessischen Landtag unterstützen die Apotheken, das haben sie unisono bei der vom HAV organisierten Kundgebung in Frankfurt vor gut zwei Wochen gezeigt.
Dass er die Apotheken unterstütze, habe auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) erst vergangene Woche erneut bekräftigt und angekündigt, die Ablehnung der Apotheken auch mit nach Berlin zu nehmen.
Seyfarth betonte: »Die Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass dieses unsägliche Reformvorhaben am Ende nicht die Gesundheit der Menschen und die Arzneimittelsicherheit stärkt, sondern Apotheken als vertraute Anlaufstelle mit kompetenter Beratung und umfassenden Gesundheitsdienstleistungen zu reinen Abgabestellen für Medikamente degradiert.«
Mit ihren Unterschriften forderten die Menschen die Bundesregierung dazu auf, in der entscheidenden Kabinettsitzung am 17. Juli die Apothekenreform zurückzuweisen. In der Resolution spricht sich der HAV gegen zentrale Reformvorhaben wie die »Apotheke ohne Apotheker« und die damit einhergehende Wegnahme der pharmazeutischen Kompetenz aus und warnt vor weiterem Apothekensterben.
