AOK drängt auf höhere Sparbeiträge von Apotheken

Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse (TK), erklärte, dass das »Mini-Sparpaket« keine strukturellen Probleme des Gesundheitssystems löse und nicht ausreichen werde, um die Krankenkassenbeiträge 2026 zu stabilisieren. »Die Maßnahmen bleiben weit hinter den kurzfristig möglichen Einsparpotenzialen zurück. Es ist unverständlich, warum die Bundesregierung nicht konsequenter handelt und allen großen Ausgabenbereichen einen Beitrag abverlangt – statt nur auf die Kliniken und die Krankenkassen zu schauen.«

Insbesondere im Arzneimittelbereich würden die Kosten durch die »extrem hohen Preise neuer Medikamente« steigen. Deshalb fordert er, den Herstellerrabatt auf Arzneimittel zu erhöhen. »Diese Maßnahme würde die Beitragszahlenden und die Wirtschaft sofort um Milliarden entlasten. Wir haben mit die höchsten Arzneimittelpreise weltweit. Die Beitragszahler immer weiter auszuquetschen, ist daher grundsätzlich der falsche Weg. Standortförderung ist wichtig, aber nicht auf Kosten der Versicherten.«

Sowohl Baas als auch Hoyer begrüßen die geplante Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel im Krankenhausbereich für 2026. Diese müsse allerdings auf Dauer gestellt werden, denn eine einmalige Aussetzung reicht nicht zur nachhaltigen Stützung der GKV-Finanzen, so Hoyer. »Ohnehin erscheint der veranschlagte Einspareffekt zu hoch gegriffen. Durch die aktuelle Tariffinanzierung dürften sich die Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro auf zirka 1,3 Milliarden Euro reduzieren«, erklärte er weiter.

Auch Baas hält die dauerhafte Streichung der Klausel für sinnvoll, »weil damit der Anstieg der Zahlungen an die Kliniken auf den tatsächlichen Kostenanstieg begrenzt wird.«

Dass auch die Kassen ihren Beitrag leisten sollen, ist laut Baas richtig. »Aber die vorgesehene Regelung ist aktuell unfair gestaltet. Sie bestraft Krankenkassen, die jetzt schon effizient sind und Versicherte hinzugewinnen, und belohnt Kassen mit hohen Sachkosten und sinkenden Versichertenzahlen.«

Hoyer ergänzte, dass noch ein anderer Faktor für zusätzlichen Druck auf die Beitragssätze sorge: Die Mindestrücklagen bei vielen Krankenkassen seien noch immer nicht aufgefüllt. Beides müsse in die Haushaltsplanungen eingepreist werden.