AOK drängt auf höhere Sparbeiträge von Apotheken

Die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) war gestern Thema im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages. In einer öffentlichen Anhörung ging es unter anderem um die Sparmaßnahmen, durch die die Regierung im kommenden Jahr rund zwei Milliarden Euro einsparen möchte. Die Bundesregierung will damit erreichen, dass die Krankenversicherung zum 1. Januar nicht schon wieder teurer wird. Die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken sehen Ausgabenbremsen vor allem bei den Kliniken vor. Der Bundestag soll das Gesetz am Donnerstag beschließen.

Für Beitragssatzstabilität zum Jahreswechsel besteht aus Sicht des AOK-Bundesverbands wenig Hoffnung. Der Verbandsvorsitzende Jens Martin Hoyer fordert nun anlässlich der Anhörung »schnell weitere Maßnahmen, etwa im Arzneimittel- und Apothekenbereich«, so Hoyer. »Durch die Anhebung des Herstellerabschlags von sieben auf 16 Prozent ließen sich kurzfristig 1,8 Milliarden Euro einsparen. Auch könnte die schnelle Rückführung von Mitteln aus dem Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen, die ungenutzt brachliegen, eine zusätzliche Entlastung von 500 Millionen Euro erzielen.«

Darüber hinaus seien schnelle Stabilisierungsmaßnahmen im ärztlichen Bereich geboten, etwa die Bereinigung der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung um die extrabudgetäre Vergütung für Terminvermittlung und offene Sprechstunden. Das Einsparpotenzial liegt hier bei etwa 430 Millionen Euro jährlich.

Solche Sparbeiträge von Pharmaindustrie, Apotheken und Ärzten würden für Beitragsstabilität im kommenden Jahr und eine fairere Lastenverteilung zwischen den Akteuren sorgen, so Hoyer. Zur langfristigen Stabilisierung brauche es indes nachhaltigere Maßnahmen wie eine kostendeckende Beitragspauschale für Bürgergeldbeziehende, einen dynamisierten Bundeszuschuss und einen reduzierten Mehrwertsteuersatz auf alle GKV-Leistungen.