Antrag für Entschädigung der Opfer angenommen |
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09.12.2022 16:00 Uhr |
Auf Initiative von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) habe es ein Gespräch mit Obleuten des Gesundheitsausschusses im Landtag gegeben. / Foto: IMAGO/Sven Simon
Mit der Annahme des Antrags werden die Zahlungen an die Opfer des Bottroper Apothekerskandals nach dem Protest von Betroffenen Ende September auf einen größeren Personenkreis erweitert. Außerdem soll die Antragsfrist für Geschädigte um drei Monate bis Ende März 2023 verlängert werden. Bisher hat der Landtag zehn Millionen Euro für Landeshilfen bereitgestellt.
Die SPD hatte zwar einen eigenen Antrag vorgelegt und darin gefordert, den Entschädigungsfonds auf zwölf Millionen Euro zu erhöhen. Die Sozialdemokraten stimmten dann aber doch für den Antrag der schwarz-grünen Regierungskoalition. Die Zahlungen an Opfer und Hinterbliebene sind bislang auf die rund 2000 im Essener Urteil genannten Geschädigten begrenzt. Daneben gibt es nach verschiedenen Angaben aber etwa 1500 bis 1700 weitere Geschädigte. Ausgezahlt werden sollen 5000 Euro pro Geschädigtem.
Im Fall des Bottroper Apothekerskandals hatte ein Pharmazeut in Krebsmedikamenten die teuren Wirkstoffe unterdosiert und damit enorme Profite erzielt. Im August entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass der wegen gepanschter Krebsmedikamente zu 12 Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilte Zyto-Apotheker aus Bottrop seine Approbation nicht zurück bekommen wird. Der Apotheker war vom Landgericht Essen wegen Betrugs und Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz zu zwölf Jahren Haft und einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt worden.
