Anhaltender Gegenwind für Lauterbach |
Auch aus den Ländern kommt weiterhin viel Kritik. Die Kommunen in Niedersachsen und die Krankenhausgesellschaft sehen weiterhin Nachbesserungsbedarf. Mehrere kommunale Spitzenverbände und die niedersächsische Krankenhausgesellschaft forderten die Landesregierung in einer Mitteilung auf, dem Gesetzentwurf des Bundes im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.
»Die Voraussetzungen für eine wirtschaftliche Stabilisierung und geordnete Transformation der Krankenhauslandschaft sind bisher nicht gewährleistet«, teilten die Kommunen mit. Weiter hieß es, es fehle insbesondere ein längst überfälliger Inflationsausgleich für die Kliniken. Ohne Anhebung der Vergütungen bliebe unklar, wie die Existenz von Krankenhäusern abgesichert werden könne, bis die Reform in ein paar Jahren ihre Wirkung entfalte.