 |  | Cornelia Dölger |
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02.05.2023 15:30 Uhr |
Wenn es nach Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) geht, werden zumindest die Apotheken im Freistaat niemals ernsthaft in das beschriebene Dilemma geraten. Holetschek erteilte den geplanten Modellregionen eine Absage, indem er vor Kurzem verlauten ließ, dass es »Modellprojekte für staatlich lizensierten Cannabis-Handel mit der Bayerischen Staatsregierung im Freistaat nicht geben« werde. Die Staatsregierung werde »alle verfügbaren Mittel prüfen, um Cannabis-Modellprojekte in Bayern zu verhindern«. Denn: »Bayern wird sich klar an das geltende Völker- und Europarecht halten – egal was die Bundesregierung beschließen wird.«
Dem widersprach nunmehr der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert (SPD). Er warnte unionsregierte Länder wie Bayern davor, die geplanten Modellversuche für den kommerziellen Cannabisverkauf zu blockieren. »Wir werden nicht zulassen, dass Modellprojekte nicht zustande kommen, weil sie Landesregierungen aus ideologischer Verblendung nicht passen«, sagte Blienert dem »Redaktionsnetzwerk Deutschland« am heutigen Dienstag. Die CSU wolle blockieren, »ohne die berechtigte Frage der Menschen zu beantworten, warum die bisherige Verbotspolitik der bessere Jugend- und Gesundheitsschutz sein soll«.
Alle vier Jahre wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir berichten mit Blick auf die Gesundheitspolitik und die Auswirkungen für die Apotheken.
