Ampel Streit um Corona-Aufarbeitung

Die Ampel-Koalition streitet über die richtige Aufarbeitung der Corona-Politik: Entgegen den Vorstellungen der SPD pocht die FDP auf eine Enquete-Kommission des Bundestags. Für den von der SPD favorisierten Bürgerrat aus zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern stehe die FDP »nicht zur Verfügung«, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Stephan Thomae der Deutschen Presse-Agentur.

Eine solche »ausschließlich gesellschaftliche Aufarbeitung« reiche der FDP »bei Weitem nicht aus«, wie Thomae sagte. Seine Fraktion wolle »eine umfassende politische und wissenschaftliche Aufarbeitung«. In einer Enquete-Kommission sitzen Abgeordnete und Experten. »Anscheinend hat die SPD an einer gründlichen Untersuchung kein wirkliches Interesse«, sagte der FDP-Politiker.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt beklagte in den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR): »Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen.« Ihre Fraktion wolle »alle Ebenen beleuchten: Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen, wie die Bürgerinnen und Bürger«.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vor einigen Tagen einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert. Die AfD unterstützt dies.

Der anhaltende Streit in der Regierung sorgt inzwischen für Kritik. So wirft die Deutsche Stiftung Patientenschutz der Ampel vor, die geplante Corona-Aufarbeitung zu einem »Trauerspiel« zu machen. »Es ist nicht schlimm, Fehler zu machen. Schlimm ist nur, nichts aus Fehlern lernen zu wollen«, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Brysch forderte, gerade in der Langzeitpflege müssten die Corona-Maßnahmen endlich auf den Prüfstand gestellt werden. »Offensichtlich war der Schutz von Pflegeheimbewohnern mangelhaft.«

Auch aus der Diakonie waren schon Forderungen gekommen, die Folgen aus der Corona-Krise für die Pflege aufzuarbeiten. Vor allem die zeitweilig geltende Impfpflicht für Pflegepersonal habe nachhaltigen Schaden angerichtet.

Auch Stiftungsvorstand Brysch betonte, als einen Punkt habe der Bundestag die damals beschlossene einrichtungsbezogene Impfpflicht in den Blick zu nehmen. »Die politisch verantwortete These war falsch, dass Geimpfte das Virus nicht weitergeben können.«

Brysch verlangte, zudem aufzuklären, »warum eine funktionierende Teststrategie und zusätzliches Personal in den Pflegeeinrichtungen fehlten«. Dabei sei der Großteil des Personals in den Krankenhäusern ohne Beschäftigung gewesen.