Alte Debatten und neue Verbotsforderungen |
Auch die telemedizinische Verordnung von Medizinalcanabis sieht der ABDA-Präsident kritisch. »Das bloße Ausfüllen eines Fragebogens darf nicht die Möglichkeit eröffnen, in den Besitz von medizinischem Cannabis zu kommen«, betonte Preis gegenüber der Rheinischen Post. Im März hatte die Apothekerkammer Nordrhein erfolgreich eine einstweilige Verfügung gegen die Plattform »Dr. Ansay« erwirkt, die medizinisches Cannabis samt Rezept wie in einem Online-Shop verkaufte.
Die Mehrheit der Deutschen ist offenbar anderer Meinung als der ABDA-Präsident. Eine in der vergangenen Woche vorgestellte Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zeigte, dass sich 38 Prozent der Befragten eine Rücknahme der Teillegalisierung wünschen. Ebenfalls 38 Prozent sprachen sich für die Beibehaltung des Gesetzes aus, 11 Prozent wünschten sich sogar eine weitere Liberalisierung.
Im März sprachen sich 30 Unterzeichnende aus Politik, Recht, Wissenschaft, Medizin und Industrie in einem offenen Brief an die Bundesregierung für eine »evidenzbasierte Cannabispolitik« und die legale Abgabe in Modellprojekten aus. Unter den Unterzeichnern waren unter anderem der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken, die Arcaden Apotheke und die Deutsche Akademie für Ganzheitliche Schmerztherapie. Sie heben allerdings auch hervor, dass die konkrete Gestaltung des Cannabisgesetzes »erhebliche praktische Herausforderungen« mit sich bringe.
Wie es mit der Teillegalisierung von Cannabis weitergeht, ist vorerst ungewiss. Im Papier der Arbeitsgruppe »Innen, Recht, Migration und Integration« findet sich die Absicht, die Teillegalisierung von Cannabis rückgängig zu machen. Allerdings ist der Satz blau markiert und daher als Unionsposition erkennbar. Eine Einigung gibt es noch nicht. In ihrem Wahlprogramm hatte sich die SPD sogar für eine vollständige und europarechtskonforme Legalisierung ausgesprochen.
Und auch wenn die Spitzengruppe von Union und SPD in der aktuellen heißen Phase der Koalitionsverhandlungen um Konsens ringen: Bei Cannabis – mit nur einem Satz im AG-Papier vermerkt – scheiden sich die Geister. In der ZDF-Sendung »Lanz« am Dienstagabend tauschten der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor und der SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer, ihre Ansichten dazu aus. Grundsätzlich auf Konsens bedacht schienen beide – ohne allerdings konkret zu erklären, in welche Richtung bei der Teillegalisierung das Pendel schwingen könnte. Vielmehr schoben sie eine mögliche Entscheidung darüber, ob das Gesetz kassiert wird, dem jeweiligen Verhandlungspartner zu.
Die CSU hat zum Cannabis-Gesetz eine klare Vorstellung, und das schon lange. Aus Bayern kommen erneut Vorstöße, die Teilfreigabe möglichst schnell in die Geschichtsbücher zu verbannen. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach forderte unlängst gegenüber »Table Briefings« die Chefverhandler auf, das Cannabis-Gesetz in seiner bisherigen Form abzuschaffen. Mit dem Gesetz habe der Cannabiskonsum zugenommen, so Gerlach. Die Regelung sei »ein gefährlicher Irrweg«. Nun habe man die Chance, diesen Fehler zu bereinigen.
Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will das Aus für die Freigabe. Der »Augsburger Allgemeinen« sagte er, man wolle »den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten«. Herrmann zufolge besteht dabei parteiübergreifende Einigkeit unter den Innenministerinnen und Innenministern der Länder.
