Abschiedssitzung für Lauterbach und Regierungsteam Scholz

Schlussakkord nach dreieinhalb Jahren: Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommt am Mittwoch (11.00 Uhr) im Berliner Kanzleramt zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Die Tagesordnung ist übersichtlich. Sechs Tage vor der geplanten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Regierungschef will die rot-grüne Minderheitsregierung aber noch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli um 3,74 Prozent beschließen.

In erster Linie dürfte es ein Tag der Abschiedsgeschenke werden. Im November 2021 war die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrem Regierungsteam mit einem Blumenstrauß und einem »Carpe diem«-Bäumchen in den politischen Ruhestand entlassen worden. Das Abschiedsessen des Scholz-Kabinetts fand bereits am 25. März statt – also an dem Tag, an dem sich der neue Bundestag konstituiert hat. Die rot-grüne Regierung ist seitdem nur noch geschäftsführend im Amt.

Seit Beginn der Legislaturperiode absolvierte die Regierung Scholz insgesamt 130 Kabinettssitzungen. Die mit einer Stunde und 46 Minuten längste Sitzung gab es laut einer im Februar veröffentlichten Statistik am 27. Juli 2022, als Scholz im Urlaub war und von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) vertreten wurde. Der Minusrekord stammt demnach vom 15. November 2023, als die Regierungsmannschaft mit fünf Minuten auskam. Laut Bundestagsverwaltung wurden in der vergangenen Wahlperiode bei Bundestag und Bundesrat 693 Gesetzesvorhaben eingebracht. Davon waren 360 Regierungsvorlagen.

Für Scholz folgt am Abend ein weiterer Abschiedstermin: Er wird mit seiner Frau Britta Ernst nach Paris zu einem Essen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Frau nach Paris fliegen. Es dürfte die letzte Auslandsreise des scheidenden Kanzlers werden. Scholz wird weiter dem Bundestag angehören und hat angekündigt, dass er sein Direktmandat, das er in Potsdam gewonnen hat, nicht vorzeitig abgeben werde. Aber was ist mit den Ministerinnen und Ministern seiner Regierung, die seit der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und dem Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition am 6. November keine Mehrheit im Bundestag mehr hinter sich hat?