Abschiedssitzung für Lauterbach und Regierungsteam Scholz
Seit Dezember 2021 absolvierte das Regierungsteam von Kanzler Scholz 130 Kabinettssitzungen. In Sitzung 131 dürften Abschiedsgeschenke auf den Tisch kommen – und noch eine wichtige Verordnung.
Einer wird mit Sicherheit auch der neuen Regierung angehören: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der seit vielen Monaten als beliebtester Politiker Deutschlands gilt.
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) wird wahrscheinlich von Parteichef Lars Klingbeil abgelöst. Bei einem Besuch in Washington führte er neulich schon Dutzende Gespräche, die darauf hindeuten könnten, dass es den früheren Investmentbanker zurück in die Wirtschaft zieht.
Weil Pistorius und Klingbeil aus Niedersachsen sind, dürfte wegen des Regionalproporzes für einen dritten Niedersachsen kein Platz mehr im Kabinett sein. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) scheidet deswegen wohl aus, wird aber als Fraktionschef gehandelt.
Der 62-jährige Karl Lauterbach (SPD) hätte sehr gern als Gesundheitsminister verlängert, doch das Ressort geht an die CDU. Ihm bleibt sein Direktmandat im Bundestag, das er seit 20 Jahren hat.
Bauministerin Klara Geywitz, Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (alle SPD) haben noch Chancen, im Kabinett zu bleiben. Die besten hat Schulze, die schlechtesten Geywitz.
Einer wird mit Sicherheit auch der neuen Regierung angehören: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der seit vielen Monaten als beliebtester Politiker Deutschlands gilt.
Alle Grünen müssen sich was Neues suchen
Schluss im Kabinett ist für alle Ministerinnen und Minister der Grünen. Bei Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck ist unklar, ob er im Bundestag bleiben will. Zu Medienberichten über einen geplanten Ausstieg vor der Sommerpause sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kürzlich, das sei nicht abgesprochen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geht zunächst nach New York und wird dort Präsidentin der UN-Generalversammlung. Der Schritt ist umstritten, weil ihr eine Top-Diplomatin weichen musste.
Agrar- und Übergangsbildungsminister Cem Özdemir sitzt auf gepackten Koffern. Der Grünen-Politiker geht zurück nach Baden-Württemberg und bewirbt sich dort für das Amt des Ministerpräsidenten. Die Landtagswahl ist im nächsten Jahr.
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wird sich künftig wieder ihren Themen als Abgeordnete im Bundestag widmen.
