Abgabe auf Medikamente gefordert

Sie sind seit Jahren ein großes Problem für die Umwelt: Arzneimittelrückstände, die über Toilette oder Waschbecken erst ins Ab- und schließlich ins Grundwasser gelangen. Tier- und Pflanzenbestände werden durch sie gefährdet und da es in Deutschland immer mehr alte und kranke Menschen gibt, die Medikamente benötigen, nimmt die Menge der Rückstände weiter zu.

Um sie wenigstens zum Teil zu entfernen, haben Experten Kläranlagen der sogenannten vierten Reinigungsstufe entwickelt. Diese können durch Verfahren wie Ozonierung, Membranfiltration oder Aktivkohlefiltration auch bestimmte Mikroschadstoffe aus Medikamenten aus dem Wasser filtern. Bau und Betrieb dieser Anlagen sind jedoch kostspielig.

Wer für diese Kosten aufkommen soll, dazu gibt es verschiedene Überlegungen. Ein Vorschlag lautet, Kläranlagen in Deutschland einfach grundsätzlich aufzurüsten, was höhere Abgaben für Bürger und Kommunen bedeuteten würde. Schließlich zahlt jeder, der einen Wasseranschluss besitzt, auch Abwassergebühren. Betriebe, öffentliche Einrichtungen und Grundstücksbesitzer genauso wie Mieter über die Nebenkosten. Diese Abgaben würden sich dann für alle erhöhen.

Ein Vier-Personen-Haushalt müsste mit etwa 17 Prozent höheren Abwasserkosten rechnen, erklärt der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Er hat zu dem Thema ein Gutachten erstellen lassen, das gestern veröffentlicht wurde. Natürlich sei die Finanzierung der Kläranlagen über Gebührenzahler die einfachste Lösung, heißt es darin. Sie sei aber ungerecht. Schließlich müssten dann alle Bürger mehr zahlen, auch solche, die möglicherweise nie umweltschädigende Medikamente kaufen. Die Unternehmen, die mit den schädlichen Produkten Geld verdienen, würden gar nicht an den Kosten beteiligt.

Eine solche Lösung würde für Hersteller von Arzneimitteln auch keinerlei Anreiz schaffen, verstärkt auf eine umweltschonende Zusammensetzung ihrer Präparate zu achten, kritisiert der Verband. »Die Abwasserwirtschaft ist aber nicht der Reparaturbetrieb unserer Gesellschaft«, so BDEW-Chef Martin Weyand.

Die Abwasserbetriebe fordern deshalb, an der Quelle der Verschmutzung anzusetzen und bessere Kläranlagen über eine Abgabe auf Arzneimittel zu finanzieren. Dieser Vorschlag ist nicht neu: Erst im Juli hatte das Umweltbundesamt ein Gutachten zur Finanzierung der vierten Reinigungsstufe vorgelegt und darin ebenfalls Kostenabschläge bei Arzneimittelherstellern, -Importeuren und -Händlern empfohlen. Besonders umweltbelastende Medikamente würden so teurer werden.

Der BDEW rechnet in seinem Gutachten nun vor, wie teuer genau. Bei einem Bedarf von 1,2 Milliarden Euro für neue Kläranlagen pro Jahr kommt er auf 2,5 Eurocent pro Daily defined Dosis (DDD) eines rezeptpflichtigen Medikaments. Wer beispielsweise über 30 Tage hinweg ein Arzneimittel einnehme, würde dann eine »geringe Belastung von 0,75 Euro« zahlen, so der Verband. Diese Kosten müssten in den meisten Fällen die Krankenversicherungen tragen. Aber auch eine Abgabe auf OTC schließt der BDEW nicht aus.

Auch eine Fondlösung ohne Beteiligung der Händler und Endverbraucher können sich die Abwasserunternehmen vorstellen. Die Hersteller umweltbelastender Arzneimittel würden dann entsprechend der von ihnen verursachten Umweltbelastung eine bestimmte Summe in einen Fonds einzahlen. Aus diesem würden die neuen Kläranlagen finanziert. Ein solcher Fonds setze korrekt bei den Verursachern an, bedeute aber einen geringeren Verwaltungsaufwand als die Abgabe auf die Medikamente selbst, so der BDEW.

»Notwendig ist eine Strategie vom Hersteller bis zum Verbraucher«, so das Fazit des Verbands. Das Gutachten rechnet nämlich vor, dass der Arzneimittelkonsum in Deutschland bis zum Jahr 2045 um 70 Prozent ansteigen wird. /

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