ABDA warnt vor Gefahren in EU-Gesundheitsdatenraum

EU-Bürger sollen in Zukunft über die Landesgrenzen hinweg Gesundheitsdienstleistungen erhalten können. Für den Austausch der entsprechenden Daten und deren Nutzung sind gemeinsame qualitative und technische Standards nötig. Daher hat die EU-Kommission im Mai 2022 einen Verordnungsvorschlag für einen Europäischen Gesundheitsdatenraum beziehungsweise European Health Data Space (EHDS) vorgelegt. Über die Inhalte hatte die PZ bereits ausführlich berichtet.

Nachdem die ABDA die Details unter die Lupe genommen hat, meldet sie nun in eigenen Bereichen erheblich Bedenken an. Grundsätzlich bezeichnet sie das EHDS-Vorhaben zwar als »einen wichtigen Baustein der übergreifenden europäischen Datenstrategie«, um die Gesundheitsversorgung europaweit zu verbessern, sieht durch den Verordnungsentwurf aber unter anderem die Geschäftsgeheimnisse der Apotheken, die Schweigepflicht der Heilberufler und die Rechtssicherheit bei grenzüberschreitender Telemedizin und Co in Gefahr.

Zunächst hebt die Bundesvereinigung in ihrem Positionspapier, das der PZ vorliegt, einen positiven Punkt des EU-Vorhabens hervor. Nämlich, dass für die Primär- und die Sekundärnutzung der Gesundheitsdaten getrennte technische Infrastrukturen geplant sind, nämlich »MyHealth@EU« und »Health-Data@EU«. Auch gut ist aus ihrer Sicht, dass in Zukunft Zulassungsstellen vorab über den Datenzugriff entscheiden sollen. Und mit Blick auf die Akzeptanz der Datennutzung bietet die ABDA sogar die Hilfe der Apotheken als »niedrigschwellige Anlaufstellen« mit besonderem Vertrauensstatus an, um Bürgerinnen und Bürger entsprechend zu informieren.

Das war es dann aber auch schon. Im übrigen Positionspapier findet sich viel Kritik seitens der Standesvertretung. Große Sorgen bereiten ihr etwa mögliche zusätzliche Belastungen für die Apotheker, wenn die Verordnung erst in Kraft ist. Daher fordert sie, dass sowohl die Primärnutzung als auch die Datenpflege auf den bereits vorhandenen Softwaresystemen beziehungsweise mit der Telematik-Infrastruktur (TI) funktionieren muss. Und zwar »auf Knopfdruck« und ohne kostspielige Neuanschaffungen. Müssten die Apotheken nämlich zum Beispiel die Daten erst selbst digitalisieren, wäre dies nach Auffassung der ABDA ein unzumutbarer Mehraufwand. Darüber hinaus dürfe keine Gefahr für die bestehenden Softwaresysteme in den Apotheken entstehen und auch ein Konflikt mit der heilberuflichen Schweigepflicht ausgeschlossen sein.