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GKV-Spargesetz

ABDA stellt Apothekern Protestbriefe zur Verfügung

Der Beschluss des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes samt Kassenabschlag-Erhöhung ist für den 20. Oktober geplant. Damit die Apotheken sich bei ihren Bundestagsabgeordneten über die Sparmaßnahmen beschweren können, hat die ABDA nun einen Musterbrief zur Verfügung gestellt.
Benjamin Rohrer
08.10.2022  12:00 Uhr

Das GKV-Spargesetz steht am 20. Oktober in 2. und 3. Lesung auf der Tagesordnung im Bundestagsplenum. Beschließt das Parlament das Gesetz, müssen die Apotheken in den Jahren 2023 und 2024 einen um 23 Cent erhöhten Kassenabschlag (2 Euro) zahlen. Die ABDA hat in den vergangenen Wochen massiv vor dieser Maßnahme gewarnt: In ihrer Stellungnahme wies die Standesvertretung darauf hin, dass die Abschlagserhöhung im Schnitt zu Mehrkosten von rund 6500 Euro pro Apotheke führen würde. Doch bislang hat die Politik ihren Kurs nicht geändert – in den Prüfbitten der Ampel-Fraktionen im Bundestag zu dem Gesetz wird eine mögliche Änderung an der Abschlagserhöhung nicht angesprochen.

Trotzdem wollen die Standesvertretungen der Apotheker ihre politischen Bemühungen in den letzten Tagen vor der Abstimmung im Bundestag noch einmal intensivieren. Am gestrigen Freitag informierte die ABDA ihre Mitglieder, dass auf der Kampagnenseite »apothekenkampagne.de« ein Musterbrief zur Verfügung steht, mit dem die Apotheken die für sie zuständigen Wahlkreisabgeordneten anschreiben können. Die ABDA kündigte auch an, den Brief in gleichlautender Form nochmals an die Abgeordneten zu senden.

Energiekosten und Tariflöhne führen zu Mehrausgaben

In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass die Apotheken in den vergangenen Jahren mehrere Kosten- und Ausgabensteigerungen stemmen mussten. Allein durch die gestiegenen Tariflöhne kommen auf die durchschnittliche Apotheke Mehrkosten in Höhe von 23.000 Euro zu. Hinzu kommen weitere Kostensteigerungen durch die Inflation, für die die Apotheken keine Vergütungsausgleiche erhalten haben. Auch die Energiekosten werden laut ABDA zu Mehrbelastungen führen. Demnach hat die durchschnittliche Apotheke für Wasser, Strom und Gas pro Jahr im Schnitt 6000 Euro bezahlen müssen. Alleine im Gasbereich stehen derzeit aber teils um das Vierfache erhöhte Preise zur Verfügung.

Die Schlussfolgerung aus diesen Entwicklungen: »Die Belastungsgrenze ist für viele Apothekeninhaberinnen und -inhaber bereits überschritten. Steigende Energiekosten, Inflation und Tariferhöhungen sowie die geplanten Honorarkürzungen werden die kritische Situation der Apothekerinnen und Apotheker weiter verschärfen, wenn nichts unternommen wird.« Im Gegensatz zu den Mehrbelastungen fordert die Standesvertretung daher eine Entlastung der Apotheken.

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