ABDA sieht positive Ansätze beim Lieferengpass-Gesetz

Am gestrigen Mittwochabend hat der Bundestag erstmals über das sogenannte Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) beraten. Zehn Gesundheitspolitikerinnen und -politiker äußerten sich zu den Plänen des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG). 

Auch die Apotheken spielten in den Beratungen eine wichtige Rolle. SPD-Gesundheitsexperte Dirk Heidenblut und der apothekenpolitische Sprecher der FDP, Lars Lindemann, äußerten sich kritisch zu den Nullretaxationen. Beide Politiker kritisierten, dass Apotheken für ihren Einsatz beim Austausch von nicht lieferbaren Arzneimitteln von den Krankenkassen teilweise sogar bestraft werden. Mehrere Politikerinnen und Politiker begrüßten zudem den Einsatz der Apotheken in der Engpass-Krise. Georg Kippels (CDU) und Kathrin Vogler (Linke) forderten die Ampel-Koalition auf, den für die Apotheken geplanten Engpass-Ausgleich nochmals zu überprüfen. Das von der Bundesregierung geplante 50-Cent-Honorar ist aus Sicht von Kippels und Vogler zu niedrig angesetzt.

»Wir freuen uns sehr, dass viele Abgeordnete deutlich wahrgenommen und verstanden haben, welchen großen Wert die Apotheke vor Ort für die Gesellschaft hat«, sagte ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening zur Bundestagsdebatte. »Wir begrüßen es auch, dass Teile des Bundestags erkannt haben, dass die Apothekenteams bei ihrem Kampf mit den Lieferengpässen entlastet werden müssen und eine angemessene Vergütung verdienen.« Die von der Bundesregierung vorgeschlagenen 50 Cent pro Austausch seien mit Blick auf die teils stundenlangen Bemühungen der Apothekenteams für eine verlässliche Versorgung der Menschen aus ihrer Sicht weiterhin nur ein Platzhalter. »Wichtig ist auch, dass Teile der Ampel-Koalition offenbar über das Ende der Nullretaxationen nachdenken. Hier können wir nur appellieren: Lassen Sie es nicht weiter zu, dass die sparwütigen Krankenkassen uns für unsere Krisenarbeit bestrafen«, so Overwiening weiter.

Kritisch äußerte sie sich zu den Äußerungen der Grünen-Politikerin Paula Piechotta, die in ihrer Rede erkennen ließ, dass sie kein Verständnis für die Forderungen der Apothekerschaft hat und auffordert, sich über die Argumente der Apotheken hinwegzusetzen. Piechotta stellte zum wiederholten Male klar, dass die Regierung nicht vorgehabt habe, das ALBVVG als ein »Alles-Sorglos-Gesetz« zu konzipieren. Und das sei auch »okay so«. Sie betonte, dass es neben den Apothekern noch andere Akteure im Gesundheitsmarkt gebe und sich nicht alle Probleme im Markt über die GKV-Finanzen lösen ließen. Dennoch werde die Ampel-Koalition weiter prüfen, wo etwaige Fehelanreize lägen. Eines versprach sie aber sicher: Es gewinne nicht der, »der am lautesten schreit« oder »großformatigste Briefe« versende.

»Es ist mir ein Rätsel, warum gerade die Grünen solche Apotheken-herabwürdigenden Meinungen in ihren eigenen Reihen entfalten. Ohne finanzielle Unterstützung wird es in Deutschland immer weniger Apotheken vor Ort geben«, kritisierte Overwiening. »Wenn sich dann Großkonzerne in die Versorgung einmischen oder der Versandhandel die Arzneimittel durchs Land fahren muss, kann das nicht im Sinne der Grünen sein. Die Apotheken vor Ort versorgen schneller, ökologischer und wohnortnah – die Alternativen sind ineffizient und unökologisch.«