ABDA ruft Politiker zur Unterstützung auf

Seit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am 12. Juni den Referentenentwurf zum »Gesetz für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform« (ApoRG) vorgelegt hat, läuft die Apothekerschaft Sturm gegen die Pläne. In einer Stellungnahme lehnte die ABDA den Entwurf vollständig ab und forderte, die Reform zurückzunehmen. Briefe, Kundgebungen in Hessen, Medienkampagnen und Petitionen folgten. Am 19. Juli machte die Apothekerschaft bei einer Regionalkonferenz in Köln auf die Auswirkungen der Pläne aufmerksam, am 28. August sind Großkundgebungen in Erfurt und Dresden geplant.

Am 16. Juli war der vorläufige Kabinettsentwurf zum Apotheken-Reformgesetz (ApoRG) bekannt geworden. Darin hält Minister Lauterbach an der umstrittenen PTA-Vertretungsregelung fest. Leichte Anpassungen gab es bei Zweigapotheken, den Regeln für Filialverbünde und zu Honorarverhandlungen.

Das Bundeskabinett wird das Gesetz voraussichtlich am 21. August beschließen. Mit Blick auf diesen Termin hat die ABDA eine Info-Broschüre erstellt und sie an zahlreiche Politikerinnen und Politiker verschickt. Wie die Bundesvereinigung am Dienstag in einem Schreiben an die Mitgliedsorganisationen mitteilte, versandte sie die Broschüre an alle Mitglieder der Ausschüsse für Gesundheit und Soziales im Bundestag sowie an alle Patientenbeauftragten in den Bundesländern. In dem Schreiben ruft die ABDA auch die Mitgliedsorganisationen und damit alle Apothekerinnen und Apotheker auf, die Broschüre für ihre politische Arbeit zu verwenden und sie in politischen Gesprächen vorzulegen.

»Wie steht es um die Apotheken in Deutschland?« – diese Frage prangt auf dem in leuchtendem Rot gehaltenen Titel der Info-Broschüre. Darin informiert die ABDA die Leserinnen und Leser über den Nutzen der Apotheken für die Gesellschaft, das verfassungsrechtliche Gutachten von Professor Udo Fabio zum ApoRG und eine kürzlich durchgeführte Patientenumfrage.

Die Broschüre greift im ApoRG geplante Vorhaben auf und warnt vor den Folgen. So gefährde das BMG-Konzept der »Apotheke ohne Apotheker« den sozialen Frieden, heißt es. Damit werde der Apothekerberuf »als systemrelevanter Beruf der kritischen Infrastruktur« abgeschafft. Zudem liefert die Broschüre Fakten, die verdeutlichen sollen, welchen Beitrag die Apotheken vor Ort für die Gesundheitsversorgung leisten und warum sie selbst einen Wirtschaftsfaktor darstellen.