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Lieferengpass-Gesetz

ABDA plant Eskalationsschritte

Die ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat die Nase gestrichen voll. Im Facebook-Livetalk kündigte sie an, unbequem zu werden, wenn das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) nicht schnell einige Passagen im geplanten Lieferengpass-Gesetz ausbessert.
Jennifer Evans
28.02.2023  12:30 Uhr

Mit seinem Entwurf für ein Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz (ALBVVG) hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) das Fass bei den Apothekerinnen und Apothekern endgültig zum Überlaufen gebracht. Aus ihrem Entsetzen über einige Regelungen, die es in den ersten Entwurf des Ministeriums geschafft haben, machte die ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening in ihrem Facebook-Livetalk am gestrigen Montagabend keinen Hehl.

Als »blanken Hohn« empfindet sie vor allem die 50-Cent-Entschädigung, die der ALBVVG-Entwurf derzeit als Ausgleich für das Engpass-Management der Apothekerinnen und Apotheker vorsieht. Noch enttäuschter ist Overwiening aber nach eigenen Angaben darüber, dass sich das BMG trotz vieler Gespräche und Berechnungsgrundlagen in diesem Punkt nicht einmal bewegt hat. »Die Regierung weiß nicht, was sie an uns hat«, schimpfte sie.

Ohne Abgabe-Erleichterungen funktioniert es nicht mehr 

Auf die Spitze der Absurdität hat es das Ministerium aus ABDA-Sicht mit der erneuten Verschärfung der Austauschmöglichkeiten getrieben. Die Versorgungspielräume, die sich eigentlich während Coronavirus-Pandemie bewährt hatten, sind nun wieder eingeschränkt und an eine Engpass-Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gekoppelt. »Ein bürokratisches Monster«, wetterte die ABDA-Präsidentin. Ohne die Erleichterungen ließen sich die aktuellen Lieferengpässe nicht mehr bewältigen, betonte sie. Und liefen die Lockerungen aus der Sars-Cov-2-Arzneimittelversorgungsverordnung erst aus, drohe ab 8. April 2023 zusätzlich eine Regelungslücke, die Chaos in Arztpraxen und Apotheken auslösen werde, prognostizierte sie. Denn das ALBVVG wird wohl erst im Sommer in Kraft treten.

Bleiben die Gespräche mit den Bundestagsabgeordneten weiterhin erfolglos, will die ABDA andere Seiten aufziehen und protestieren. Dazu wird die Bundesvereinigung nach eigenen Angaben am heutigen Dienstag einen Eskalationskatalog abstimmen. Wie der im Detail aussehen soll, bleibt noch unklar.

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