Brandenburg: Lunapharm-Affäre setzt Regierung unter Druck |
Es geht um illegalen Medikamentenhandel, Krebspatienten und das Versagen staatlicher Aufsicht. Gut ein Jahr vor der Landtagswahl setzt der Fall die rot-rote Landesregierung in Brandenburg mächtig unter Druck.Landesgesundheitsministerin Diana Golze galt als Hoffnungsträgerin der Linken in Brandenburg. Die 43-Jährige war im März zur Landeschefin gewählt worden und wurde bereits als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst kommenden Jahres gehandelt. Doch der Medikamentenskandal in ihrem Gesundheitsministerium könnte ihren steilen Aufstieg beenden. Im Zentrum steht nicht nur ihre Verantwortung für ihre Behörden, sondern auch ihr Krisenmanagement.
Im Kern geht es bei dem Skandal um den deutschen Pharmagroßhändler Lunapharm. Es soll jahrelang in Griechenland gestohlene Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer ausgeliefert haben. Der schlimme Verdacht: Womöglich wurden die Medikamente falsch gelagert und die Wirkung fehlte. Doch während die Behörden in Brandenburg schon 2016 erste Hinweise auf illegale Machenschaften hatten, griffen sie erst vor wenigen Wochen durch. Doch noch immer ist unklar, ob Patienten tatsächlich unwirksame Präparate erhielten.
Die seit 2014 amtierende Ministerin war nach eigenen Angaben lange Zeit einfach nicht informiert worden. Für solche Pannen sind andere Minister schon zurückgetreten, doch die Partei hält an Golze fest. «In einer solchen Situation tritt man nicht zurück, man klärt auf», stellte Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers am Donnerstag trocken fest. Golze sei eine integre Politikerin, er traue ihr die Aufklärung zu. In etwa zwei Wochen soll eine erneute Sitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag Aufklärung bringen. Er wolle nicht spekulieren, welche Schlussfolgerungen danach gezogen würden, so Christoffers.
Im Krisenmanagement hat Golze bislang aber keine glückliche Hand. Zunächst gibt das Ministerium falsche Angaben heraus. Dann zeigt das 2016 geschaffene und ihr zugeordnete Landesamt für Gesundheit bei der Staatsanwaltschaft zwei Mitarbeiter wegen des Verdachts der Bestechlichkeit an. Doch die Juristen kommen nach Aktenprüfung zum Schluss, dass es keine Hinweise für Korruption gibt. Die Opposition im Landtag sieht damit die Verteidigungslinie von Golze zusammengebrochen – bestechliche Mitarbeiter wären womöglich ein einfacher Sündenbock gewesen. Die Linksfraktion meint dagegen, die Anzeigen seien rechtlich einfach notwendig gewesen.
Eine geeignete Ersatzbesetzung für das Ministeramt, den Landesvorsitz und besonders auch die Spitzenkandidatur der Linken ist nicht in Sicht. Für Brandenburgs SPD-Regierungschef Dietmar Woidke ist die Lage alles andere als entspannt. Umfragen zufolge steht seine lange erfolgsverwöhnte Partei im Land Brandenburg massiv unter Druck und die Vorgänge beim Juniorpartner könnten nun noch zusätzlich deren Ansehen beschädigen.
Woidke forderte von Golze bereits öffentlich, dass das Vertrauen der Menschen in die Arzneimittelaufsicht wiederhergestellt werden müsse. Linken-Fraktionschef Christoffers sieht derweil ausreichend Rückendeckung vom Koalitionspartner. Er will das Augenmerk jetzt auf die Strukturen im Landesamt für Gesundheit lenken, denn neben persönlicher Verantwortung gebe es auch eine Verantwortung der Strukturen. Personalmangel in der Aufsicht oder unattraktive Bezahlung müssten untersucht werden. Das sei dann auch im nächsten Doppelhaushalt zu berücksichtigen.
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Lunapharm: Kein Anfangsverdacht der Bestechlichkeit, Meldung vom 01.08.2018
Illegale Krebsmedikamente: Chronik eines Behördenversagens, PZ 31/2018
03.08.2018 l PZ/dpa
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