Organspende-Regelung: Neuer Vorstoß aus Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) will mit einem neuen Vorschlag das Problem des Organspender-Mangels in Deutschland lösen. Ähnlich wie in den USA sollten die Menschen beim Beantragen von behördlichen Dokumenten wie Personalausweis, Reisepass oder Führerschein angeben müssen, ob sie im Fall ihres Todes Organspender sein wollen oder nicht, sagte Garg der Deutschen Presse-Agentur anlässlich des Tages der Organspende am 2. Juni. Falls jemand bereit sei zur postmortalen Organspende, würde ein Sticker – etwa in Herzform – auf dem Dokument befestigt.

Garg sprach von einer verpflichtenden Entscheidungslösung. «Das Recht auf Nichtentscheidung wäre bei dieser Lösung nicht mehr gegeben – und das ist von mir auch so gewollt», sagte Garg. Nach der bisher geltenden Regelung, der Entscheidungslösung, muss sich niemand erklären, ob er Organspender sein will oder nicht. Nur wer sich aktiv dafür erklärt, gilt als Organspender.

Garg selbst favorisiert die sogenannte Widerspruchslösung, die in den Niederlanden und anderen europäischen Staaten gilt. Danach gelten alle Menschen als Organspender, es sei denn, sie haben sich ausdrücklich dagegen ausgesprochen. Die Widerspruchslösung sei aber nach intensiven Debatten 2011/2012 auf starken Widerspruch gestoßen und in Deutschland gescheitert, sagte Garg. Über die aktuell geltende Entscheidungslösung wiederum würden jedoch nicht genügend Organspender gefunden, die Zahl sinke seit Jahren.

Rund 10.000 Menschen stehen in Deutschland auf den Wartelisten für ein Spenderorgan. Im vergangenen Jahr erreichte nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) die Zahl der Organspender mit 797 einen Tiefpunkt. Weil im Todesfall oft mehrere Organe gespendet werden, erhielten 2700 Menschen eine Organspende.

Garg will für die Einführung einer «verpflichtenden Entscheidungslösung» auf der Gesundheitsministerkonferenz der Länder am 20./21, Juni in Düsseldorf bei seinen Länderkollegen und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werben. Notwendig werde wahrscheinlich ein Gesetzgebungsverfahren, sagte Garg. «Ich glaube, dass mein Vorschlag relativ schnell umsetzbar wäre und auch von hohem Pragmatismus geprägt ist», sagte der FDP-Politiker. «Es wäre eine gute Möglichkeit, sehr rasch dafür zu sorgen, dass mehr Menschen in Zukunft ein lebensrettendes Organ bekommen. Was ich nicht möchte, ist jetzt eine jahrelange Debatte über das Für und Wider zur Widerspruchslösung in dieser Legislaturperiode des Bundestages.»

Die USA hätten mit ihrem Modell die Zahl der Organspenden deutlich erhöht, betonte Garg. Es sei relativ simpel zu handhaben. Wer seine Bereitschaft zur Organspende nach einigen Jahren revidiere, müsse dies lediglich digital einem Melderegister mitteilen. Den Sticker könne man dann entfernen, ein neuer Ausweis oder Führerschein wäre nicht notwendig.

Bundesgesundheitsminister Spahn hat dazu aufgerufen, dass sich mehr Menschen in Deutschland über eine mögliche Organspende klar werden. Eine Auseinandersetzung mit dieser Frage müsse «für uns alle zur Selbstverständlichkeit werden», hatte der CDU-Politiker am Montag gesagt.

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31.05.2018 l dpa

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