GKV: Barmer-Chef sieht Existenz finanzschwacher Kassen bedroht

Trotz guter Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind laut der Krankenkasse Barmer rund ein halbes Dutzend Kassen mittelfristig in ihrer Existenz bedroht. «Betroffen wären rund 15 Millionen Versicherte», sagte Barmer-Chef Christoph Straub in Berlin. Die einzelnen Versicherungen lägen bei ihrem Vermögen weit auseinander. Vor allem infolge der guten Konjunktur falle dies derzeit nicht auf. «Wenn sich die Bedingungen verschlechtern, droht ein halbes Dutzend Kassen in Schwierigkeiten zu geraten», sagte Straub. «Wenn die Zeiten schlechter werden und sich an den Finanzierungsregeln nichts ändert, sind sie nicht überlebensfähig.» Hauptgrund sei, dass der Finanzausgleich zwischen den Kassen durch den Gesundheitsfonds ungerecht sei.

Dass der Chef der mit 9,3 Millionen Versicherten zweitgrößten Kasse nun Alarm schlägt, mag verwundern. Die GKV steht blendend da. Zum Ende der ersten drei Quartale hatten Kassen und Gesundheitsfonds Reserven von 24 Milliarden Euro. Den durchschnittlichen Zusatzbeitrag hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) für 2018 um 0,1 Punkte auf 1 Prozent gesenkt. Soviel brauchen die Kassen im Schnitt von ihren Mitgliedern zusätzlich zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Hauptargument des Barmer-Chefs: Die einzelnen Versicherungen lägen bei ihrem Vermögen weit auseinander. «Im Jahr 2016 betrug das Vermögen bei uns 135 Euro pro Mitglied, bei anderen ist es nur halb so viel, bei Ortskrankenkassen sind das aber teils 1200 Euro und mehr.» In schlechteren Zeiten könnten die vermögenden Kassen ihre Beiträge länger stabil halten, diejenigen mit knappen Mitteln müssten dagegen schnell erhöhen. Dort droht demnach dann vielfach eine Abwärtsspirale.

Straub geht nicht ohne Hintergedanken in die Offensive. Das Problem sei der ungerechte Finanzausgleich zwischen den Kassen: «Während die AOKen deutlich mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds bekommen, als sie zur Deckung der Kernleistungen brauchen, gibt es bei allen anderen Kassenarten eine Unterdeckung in unterschiedlichem Ausmaß.» Die Regeln, nach denen die Geldströme aus dem GKV-Geldtopf, dem Gesundheitsfonds, an die Einzelkasse fließen, sorgen schon länger für Furore bei den Kassen. Für kranke, teure Versicherte bekommen die Kassen mehr Geld als für junge Gesunde. Ersatzkassen wie TK oder Barmer, Betriebs- und Innungskassen sehen sich stark benachteiligt und die AOK deutlich bevorzugt. Die ersteren kritisieren die Kriterien für die Milliarden-Umverteilung als wettbewerbsverzerrend. AOK-Chef Martin Litsch hielt dem Anfang Dezember entgegen, im Gesundheitswesen gebe es «weitaus dringendere Probleme».

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13.12.2017 l dpa/PZ

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