ApBetrO-Entwurf: Kritik von allen Seiten |
Mit den Eckpunkten zur Apothekenbetriebsordnung haben sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und Minister Philipp Rösler nicht nur Freunde gemacht. Auch aus der Koalition kommt Kritik. So kann Röslers Parteikollegin, die FDP-Gesundheitspolitikerin Ulrike Flach die Vorgaben zu Erscheinungsbild und Geschäftsfeldern einer Apotheke nicht nachvollziehen. «Wir wollen keine Überregulierung», sagt sie der «Welt». Es sei falsch, «noch den Nagel in der Wand» vorzuschreiben.
In den Eckpunkten hatte das Ministerium gefordert, Apotheker müssten den Eindruck einer Apotheke wahren und dürften sich nicht zu sehr auf ihr Nebensortiment konzentrieren. Wenn sie dies wollten, dann sollten sie neben der Apotheke eine Drogerie eröffnen.
Ähnlich wie Flach äußerte sich der gesundheitspolitische Sprecher der Union, Jens Spahn: «Zu einer Kultur des Vertrauens gehört es, nicht im Detail zu regeln, wer wann mit wie vielen Nachfragen zu beraten ist.»
Die SPD-Gesundheitspolitikern Marlies Volkmer lies ebenfalls kein gutes Haar an den BMG-Eckpunkten: «Röslers Forderungen gehen eindeutig an der Realität vorbei.» Der Verkauf von Drogerieartikeln nehme in deutschen Apotheken nur eine untergeordnete Rolle ein. Tatsächlich ist der Anteil des Nebensortiments am Gesamtumsatz der meisten Apotheken im niedrigen einstelligen Bereich.
Bemerkenswert ist dabei, dass die Kritik auch innerhalb der Regierung nicht zurückgenommen wurde, obwohl das BMG eine Meldung der «Berliner Zeitung» korrigierte, Rösler wolle den Verkauf von Kosmetik und Drogerieartikeln in Apotheken einschränken. Man habe nur die bestehende Gesetzlage korrigieren wollen.
Ohne Frage wäre die Einmischung in die Sortimentsgestaltung ein klarer Bruch mit liberalen Grundsätzen und eine deutliche Kehrtwende des Ministeriums. Noch im Februar hatte BMG-Staatssekretär Daniel Bahr im PZ-Interview deutlich gemacht: «Die FDP würde niemals vorschreiben, wie viel Verkaufsfläche für den Handel mit apothekenüblicher Ware zur Verfügung steht.» (dr)
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14.04.2011 l PZ
Foto: PZ/Archiv
