100 Fragen zu Lauterbach

Gegenstand der Fragen sind dabei etwa die ab Dezember 2021 von Lauterbach erfolgte Nachbestellung von Corona-Impfstoffen »im großen Stil«. Hier wollen die Fragesteller wissen: »Wieviel der von Bundesminister Lauterbach nachträglich beschafften Impfdosen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auch tatsächlich in Deutschland verimpft?«

Auch Lauterbachs umstrittene Intervention beim Robert-Koch-Instituts (RKI) hinsichtlich der Corona-Risikoeinschätzung ist Thema: »Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine anstehende Ministerpräsidentenkonferenz eine taugliche Begründung für ein Festhalten an einer Risikoeinschätzung ist, die der Einschätzung des RKI widersprach?«

Mit Blick auf den von Lauterbach im Frühjahr 2022 zurückgezogenen Referentenentwurf zum GKV- Finanzstabilisierungsgesetz will die Fraktion wissen: Aus welchen Gründen wurde die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Frühjahr 2022 gestoppt und wer hat diese Entscheidung getroffen?

Im Fokus steht auch die Arbeitsweise der Hausleitung im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Aus Sicht der Fragesteller hat diese zu einer gestiegenen Arbeitsbelastung der BMG-Mitarbeiter geführt. Es herrsche eine große Unzufriedenheit; Arbeitspensum und Kommunikationsstil der Hausleitung seien weiterhin problematisch. Die Gleichstellungsbeauftragte habe im Herbst 2022 zudem bemängelt, die Hausleitung würde nicht zeitnah auf Vorlagen reagieren, zugleich würde ein Umgangston vorherrschen, den man früher als asozial beschrieben habe.

Des Weiteren geht es um das Thema Cannabis-Legalisierung. Die schleppende Zulassung der Cannabis-Shops habe laut Studien zu einem Schub von Kriminalität in grenznahen Bereichen geführt. Auch die zunächst viel kritisierte schlechte Qualität des sogenannten Bundes-Klinik-Atlas, der auf der Grundlage des Krankenhaustransparenzgesetzes basierte, wird thematisiert. »Dieser Atlas, der am 17. Mai 2024 online ging, wurde bereits nach wenigen Wochen und heftiger Kritik einer umfassenden Überarbeitung unterzogen, anstelle von 23.000 Diagnosen waren vorerst noch 20 abrufbar«, heißt es in dem Papier.

Kritik und entsprechende Nachfragen gibt es auch zu den fehlenden nachhaltigen Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den explodierenden GKV-Beiträgen. Die Fragensteller haken darüber hinaus bei den geheimen Erstattungspreisen für Arzneimittel nach, die 2024 im Zuge des Medizinforschungsgesetzes beschlossen wurden. Hier vermutet die Union eine Einflussnahme des Pharmaunternehmens Eli Lilly.

Ein großer Teil der Fragen bezieht sich auch auf viele Gesetzesvorhaben, die es nicht mal bis zum Referentenentwurf geschafft, geschweige denn Kabinettsreife erlangt hätten.

Hierunter fällt bekanntlich auch das Apotheken-Reformgesetz. Doch speziell dazu findet sich keine Nachfrage.