100 Fragen zu Lauterbach

Er gilt vielen als schlechter Kommunikator, der Politik aus dem Elfenbeinturm heraus macht: Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) hat seit seiner Amtseinführung am 8. Dezember 2021 zahlreiche Akteure im Gesundheitswesen mit seinem Kommunikationsstil vor den Kopf gestoßen. Auch viele seiner politischen Entscheidungen wurden teils sehr kontrovers diskutiert. Ein Beispiel ist etwa, wie Lauterbach die Apothekerschaft brüskierte, indem er sie via eines Presseartikels über die Eckpunkte zu einer geplanten Apothekenreform in Kenntnis setzte. Auch Details seiner Reformpläne erfuhr die Apothekerschaft zuerst aus der Zeitung. Die ABDA hatte zudem immer wieder kritisiert, dass der Minister ihre Expertise bei der Erarbeitung der notwendigen Apothekenreformen ignoriere und stattdessen seine eigenen Experten zu Rate ziehe.

Nach dem Ampel-Aus nutzt die Fraktion von CDU/CSU nun die Gelegenheit, Lauterbachs Politikstil und seine Entscheidungsfindungen in den zurückliegenden Jahren mittels einer Kleinen Anfrage genauer unter die Lupe zu nehmen. Ihrer Auffassung nach ist zu beobachten, »dass bei nahezu allen Akteuren im deutschen Gesundheitswesen die Unzufriedenheit über die Entscheidungen in der Gesundheitspolitik seit 2021 massiv gewachsen ist«.

Gleichzeitig werde ein Mangel an konstruktiver und vertrauensvoller Kommunikation beklagt, was zu einer mangelnden Akzeptanz politischer Entscheidungen im Gesundheitswesen und zu einem sinkenden Vertrauen in das Gesundheitssystem insgesamt geführt habe, heißt es in der Anfrage. Unter dem Titel »Einhundert Fragen zur Amtszeit des Bundesministers für Gesundheit« hält die Fraktion es nach eigenen Angaben für angebracht, »auch von der Bundesregierung eine Einschätzung der Arbeitsergebnisse des Gesundheitsministers zu verlangen«.

Gegenstand der Fragen sind dabei etwa die ab Dezember 2021 von Lauterbach erfolgte Nachbestellung von Corona-Impfstoffen »im großen Stil«. Hier wollen die Fragesteller wissen: »Wieviel der von Bundesminister Lauterbach nachträglich beschafften Impfdosen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung auch tatsächlich in Deutschland verimpft?«

Auch Lauterbachs umstrittene Intervention beim Robert-Koch-Instituts (RKI) hinsichtlich der Corona-Risikoeinschätzung ist Thema: »Ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine anstehende Ministerpräsidentenkonferenz eine taugliche Begründung für ein Festhalten an einer Risikoeinschätzung ist, die der Einschätzung des RKI widersprach?«

Mit Blick auf den von Lauterbach im Frühjahr 2022 zurückgezogenen Referentenentwurf zum GKV- Finanzstabilisierungsgesetz will die Fraktion wissen: Aus welchen Gründen wurde die Ressortabstimmung zum Referentenentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes im Frühjahr 2022 gestoppt und wer hat diese Entscheidung getroffen?

Im Fokus steht auch die Arbeitsweise der Hausleitung im Bundesgesundheitsministerium (BMG). Aus Sicht der Fragesteller hat diese zu einer gestiegenen Arbeitsbelastung der BMG-Mitarbeiter geführt. Es herrsche eine große Unzufriedenheit; Arbeitspensum und Kommunikationsstil der Hausleitung seien weiterhin problematisch. Die Gleichstellungsbeauftragte habe im Herbst 2022 zudem bemängelt, die Hausleitung würde nicht zeitnah auf Vorlagen reagieren, zugleich würde ein Umgangston vorherrschen, den man früher als asozial beschrieben habe.

Des Weiteren geht es um das Thema Cannabis-Legalisierung. Die schleppende Zulassung der Cannabis-Shops habe laut Studien zu einem Schub von Kriminalität in grenznahen Bereichen geführt. Auch die zunächst viel kritisierte schlechte Qualität des sogenannten Bundes-Klinik-Atlas, der auf der Grundlage des Krankenhaustransparenzgesetzes basierte, wird thematisiert. »Dieser Atlas, der am 17. Mai 2024 online ging, wurde bereits nach wenigen Wochen und heftiger Kritik einer umfassenden Überarbeitung unterzogen, anstelle von 23.000 Diagnosen waren vorerst noch 20 abrufbar«, heißt es in dem Papier.

Kritik und entsprechende Nachfragen gibt es auch zu den fehlenden nachhaltigen Reformen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und den explodierenden GKV-Beiträgen. Die Fragensteller haken darüber hinaus bei den geheimen Erstattungspreisen für Arzneimittel nach, die 2024 im Zuge des Medizinforschungsgesetzes beschlossen wurden. Hier vermutet die Union eine Einflussnahme des Pharmaunternehmens Eli Lilly.

Ein großer Teil der Fragen bezieht sich auch auf viele Gesetzesvorhaben, die es nicht mal bis zum Referentenentwurf geschafft, geschweige denn Kabinettsreife erlangt hätten.

Hierunter fällt bekanntlich auch das Apotheken-Reformgesetz. Doch speziell dazu findet sich keine Nachfrage.