Zwist um Datenschutz

Als zentrale Maßnahmen sieht das achtseitige Papier der Koalitionsgruppe 3 unter anderem eine digitale Verwaltung vor: nutzerzentrierte, digitale Prozesse mit Fokus auf Automatisierung und Künstliche Intelligenz. Open Source-Förderung und ein Datendoppelerhebungsverbot sollen die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger stärken.

Zur Verbesserung der IT-Sicherheit soll in den Schutz kritischer Infrastrukturen und Cyber-Resilienz investiertn werden. Der Aufbau einer europäischen AI-Gigafactory in Deutschland steht ebenfalls auf der Agenda.

Beim Netzausbau soll das Motto »Markt vor Staat« gelten. Glasfaser (FTTH) bis in jede Wohnung und ein Beschleunigungsgesetz für Mobilfunk sind geplant. Außerdem sollen die digitale Teilhabe durch Barrierefreiheit gestärkt und Schutz der Grundrechte im digitalen Raum gewährleistet werden.

Ungeklärt ist dagegen eine Frage zum Datenschutz. Im Entwurf aus der vergangenen Woche hieß es hierzu noch: »Die Federführung und die Aufsicht über die Wirtschaft sollen beim Bund angesiedelt werden. Die BfDI benennen wir in ›Beauftragte für Datennutzung‹ um.« Doch zwischen den Unterhändlern von CDU/CSU und SPD besteht noch Uneinigkeit, auch mit Blick auf die Auswirkungen dieser Änderung. Jetzt soll die Steuerungsgruppe um die Parteispitzen das Thema abräumen.

Gänzlich gestrichen ist im Papier dagegen der Vorschlag, ein eigenständiges Bundesministerium für Digitales (BMD) zu schaffen. Vom Tisch ist die Idee damit keineswegs. Doch traditionell sollen die Arbeitsgruppen inhaltliche Vorschläge machen und die Ressortverteilung sowie Schaffung neuer Ministerien der Spitzenrunde der Parteien überlassen.

Einige im Bereich Digitales geplante Maßnahmen könnten zudem die Zustimmung des Bundesrats benötigen, zum Beispiel die Registermodernisierung, die Deutschland-ID und die EUDI-Wallet.

Mit Blick auf die Finanzlage ist mit signifikanten Mehrkosten zu rechnen – für die digitale Infrastruktur, die IT-Sicherheit, den Glasfaser- und Mobilfunkausbau sowie die Förderung von KI, Quantencomputing und digitalen Schlüsseltechnologien.