EU-Krisenbehörde

-

Zwischen Erfolgsbilanz und Optimierungspotenzial

Die EU-Behörde für Krisenvorsorge und -reaktion (HERA) wurde im Jahr 2021 als interne Einrichtung der EU-Kommission ins Leben gerufen. Damals wurde auch festgelegt, dass die Behörde bis 2025 einer Prüfung unterzogen wird – der Gründungsbeschluss schreibt eine Evaluierungspflicht vor. 

Dieser Bericht liegt nun vor und zeigt eine positive Bilanz der HERA auf. Dies ist wenig überraschend, da die EU-Kommission im Grunde ihre eigene Einrichtung bewertet. Dennoch wurde die Bewertung ausführlich gestaltet und stützt sich auf eine breite Datenbasis: Konsultationen mit Interessengruppen, öffentliche Anhörungen, gezielte Umfragen und eine externe Studien. Hinzu kamen Bewertungen von EU-Behörden wie Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und des »European Centre for Disease Prevention and Control« (ECDC) sowie Stellungnahmen von Parlament und Rat.

Laut Bericht hat sich die HERA als zentrales Instrument der EU-Gesundheitsvorsorge etabliert. Die Behörde habe die Zusammenarbeit in der EU verbessert, Versorgungslücken verringert und mit konkreten Maßnahmen auf Gesundheitsrisiken reagiert. Gleichzeitig seien eine Weiterentwicklung der Governance-Struktur und eine klarere Abgrenzung der Zuständigkeiten notwendig, damit die Behörde langfristig stark agieren könne.

Der Bericht bestätigt: Der Auftrag der HERA ist nach wie vor aktuell. Die aus der COVID-19-Pandemie abgeleiteten Aufgaben – bessere Krisenvorbereitung, stärkere Koordination und stabile Lieferketten für medizinische Maßnahmen – behalten auch angesichts neuer Bedrohungen wie Klimarisiken ihre Bedeutung. Die Erfahrungen seit der COVID-19-Krise hätten gezeigt, dass die Krisenkoordinierung flexible Lenkungsstrukturen erfordert. Ein hohes Maß an Koordinierung sei angesichts der unterschiedlichen Zuständigkeiten der Kommission, der Mitgliedstaaten und der EU-Agenturen von entscheidender Bedeutung. Auch in Anbetracht der vielen Politikbereiche, die bei einer wirksamen Umsetzung berücksichtigt werden müssen – sei es in den Bereichen Gesundheit, Katastrophenschutz, Forschung und Innovation, Industrie, Handel, Wettbewerb, Verkehr, Grenzverwaltung und allgemeine Koordinierung der Krisenreaktion. Besonders positiv hervorgehoben wird die führende Rolle der HERA in der »Allianz für kritische Arzneimittel«.

Der sogenannte »Krisenmodus« der Behörde sei bisher noch nicht aktiviert worden – die Bewertung bezieht sich ausschließlich auf den Vorbereitungsbetrieb.

Die externe Auswertung analysierte zudem 77 Maßnahmen aus den Arbeitsplänen 2022 bis 2024. Das Ergebnis: Die HERA stärkt nachweislich die Gesundheitsarchitektur der EU – etwa durch bessere Bedrohungsanalysen, Marktbeobachtung und die zentrale Beschaffung medizinischer Güter. Auch international hat sich HERA laut Bericht bewährt, etwa durch Impfstoffspenden über »ReliefEU« und beim Management von »RescEU«-Hilfen.

Die HERA habe den Großteil ihrer Aufgaben mit dem vorgesehenen Budget umgesetzt. Zwar sei die Finanzierung durch diverse EU-Töpfe komplex, doch werde der Nutzen von den Befragten deutlich höher eingeschätzt als die Kosten. 

Darüber hinaus zeigt der Bericht auf, dass die Behörde n einem vielschichtigen Umfeld agiert: Sie arbeitet mit anderen EU-Institutionen, Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen und privaten Akteuren zusammen. Laut Bericht funktioniert die Koordination, sie sei aber auch eine der größten Herausforderungen. Überlappende Zuständigkeiten führten teilweise zu ineffizienten Doppelstrukturen – insbesondere in den Bereichen öffentliche Gesundheit, Katastrophenschutz und Forschungsförderung.

Unklar bleibt laut Bericht auch, wie HERA mit Institutionen wie der EMA, dem ECDC oder dem HERA-Board zusammenarbeitet. Das Europäische Parlament fordert deshalb mehr Transparenz und Einfluss auf die Steuerung der Behörde. Die Kommission verteidigt jedoch die Positionierung von HERA als internen Dienst. Diese Behörde ermögliche eine flexible, schnelle Reaktion und erleichtere die Zusammenarbeit innerhalb der Kommission.

Verbesserungspotenzial sieht der Bericht auch in der Klärung von Rollen: Die Aufgabenverteilung zwischen der HERA und anderen Akteuren müsse klarer definiert werden. Zudem wird empfohlen, dass die Behörde künftig früher in Entscheidungsprozesse eingebunden werden sollte, vor allem im Krisenfall. Des Weiteren wird eine stabilere und eigenständigere Finanzierung – möglicherweise in Form eines Vorsorgefonds – empfohlen. Auch mehr Transparenz im Sinne der Kommunikations- und Berichtspflichten gegenüber dem Parlament müsse gestärkt werden.