Zoff bei den Ärzten

SPD, Grünen und FDP haben sich auf die lange versprochene Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen geeinigt. Diese soll noch in dieser Legislaturperiode vom Bundestag beschlossen werden.

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) begrüßte die geplante Maßnahme am Mittwoch zwar grundsätzlich, äußerte aber Zweifel an der Umsetzbarkeit. Als Schwachstellen macht die KBV aus, dass die benötigten Finanzmittel im Entwurf nicht adressiert würden. Und die Krankenkassen seien nicht bereit, zusätzliche Gelder zur Verfügung zu stellen. »Das macht die Aufgabe für die Selbstverwaltung fast unlösbar. Es drohen im schlimmsten Falle Honorarumverteilungen innerhalb der Ärzteschaft«, so die KBV.

Diese Reaktion rief die anderen Ärzteverbände auf den Plan: Der Spitzenverband der Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa), der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzt*innen (BVKJ) und der Hausärztinnen- und Hausärzteverband reagierten in einer gemeinsamen Erklärung mit Unverständnis auf die Aussagen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Diese seien inhaltlich nicht nachvollziehbar und ein fatales Signal der KBV an Politik und Praxen.

»Die Entbudgetierung hausärztlicher Leistungen ist ein großer Schritt nach vorn und ein wichtiges Signal an die ambulant tätige Ärzteschaft. Die Ampel-Parteien haben in diesem Punkt Wort gehalten und geliefert. Die Reform ist für die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung zwingend notwendig und endlich eine wirkungsvolle Maßnahme gegen die Krise der hausärztlichen Versorgung. Der aktuelle Entwurf ist nicht perfekt, aber dennoch zweifellos eine deutliche Verbesserung zum aktuellen Status quo«, heißt es in der Stellungnahme.

Jetzt zeigten sich die Vorstände mit der vorgelegten Lösung überfordert: »Das ist eine Bankrotterklärung und ein Schlag ins Gesicht der zahlenden Mitglieder, die dringend auf die Reform angewiesen sind«, so die Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes Nicola Buhlinger-Göpfarth und Markus Beier.

SpiFa-Vorstandsvorsitzender Dirk Heinrich dazu: »Dass nun ausgerechnet die KBV die lang erwartete und überfällige Entbudgetierung der hausärztlichen Leistungen ausbremst, ist vollkommen absurd und schüttet Wasser auf die Mühlen derer, die gerne hätten, dass der Staat sich immer mehr Aufgaben der Selbstverwaltung aneignet.«

Die KBV-Vorstände Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Sibylle Steiner reagierten mit einer Klarstellung. Die Entbudgetierung sei überfällig und werde ausdrücklich begrüßt. Die KBV habe mit der Mitteilung vom Mittwoch auf die noch bestehenden Umsetzungsprobleme hingewiesen. Mit den betroffenen Verbänden und den Bundestagsfraktionen sei man im Gespräch, um die notwendigen Verbesserungen an dem Gesetz zu erreichen. Die Entbudgetierung müsse so auszugestaltet sein, dass keine Praxis Geld verliert.

Die KBV befürchtet eine Umverteilung zulasten anderer Arztgruppen: Wenn für die Hausärzte zu viel Geld zurückgelegt werden müsse, fehle das Geld an anderer Stelle. »Dann wären Hausärzte trotz Entbudgetierung bei den nicht entbudgetierten Leistungen mit einer steigenden Quotierung konfrontiert«, so die KBV. Die Einführung der im Gesetz angelegten Pauschalen sei leider nicht mit neuem Geld verknüpft. »Die KBV wird im Bewertungsausschuss für eine sachgerechte Umsetzung der Pauschalen kämpfen.«