Zahnärzte fordern Regulierung von Investoren

Anlässlich des bekannt gewordenen Referentenentwurfs für das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) fordern die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) Bundesgesundheitsminister Lauterbach in einer gemeinsamen Erklärung dazu auf, Medizinische Versorgungszentren, die von versorgungsfremden Investoren betrieben werden (sogenannte iMVZ), wirksam zu regulieren.

Private-Equity-Gesellschaften und anderen großen Finanzinvestoren wird immer wieder vorgeworfen, dass sie kleine und marode Krankenhäuser kaufen, um sie als gesetzlich notwendiges Vehikel zur Gründung von iMVZ und großer iMVZ-Ketten zu nutzen. Mittlerweile liegt der Anteil der iMVZ an allen zahnärztlichen Versorgungszentren bei 30,4 Prozent (3. Quartal 2023) – mit steigender Tendenz. Da die Betreiber der iMVZ Rendite erwirtschaften müssen, sehen viele in ihnen eine Gefahr für die Patientenversorgung.

Die Zahnärzte beklagen, dass der Gesundheitsminister mehrfach öffentlich eine Regulierung der iMVZ versprochen habe, dass sich im GVSG-Entwurf aber keine neuen Lösungsansätze finden ließen. Hierzu sagt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstands der KZBV: »Schon lange ist bekannt, dass die rein renditeorientierten zahnärztlichen iMVZ kaum etwas zur Versorgung auf dem Lande beitragen. Ihr Anteil an der Versorgung vulnerabler Gruppen ist auch deutlich geringer als bei herkömmlichen Praxen«.

Eine Analyse von Abrechnungsdaten zeige zudem eine Tendenz zu Über- und Fehlversorgungen in iMVZ gegenüber den klassischen Praxisformen. Daher fordern die Zahnärzte Minister Lauterbach dazu auf, die Vergewerblichung des Gesundheitswesens mit entsprechenden Regularien zu stoppen.

Dabei gelte es den Besonderheiten der zahnärztlichen Versorgung Rechnung zu tragen. »Unsere konkreten Vorschläge dazu liegen seit Langem auf dem Tisch: Ein räumlicher und – das ist wichtig – auch fachlicher Bezug eines Trägerkrankenhauses muss gesetzlich zur Voraussetzung der Gründungsbefugnis eines Krankenhauses von iMVZ gemacht werden,« erklärt Hendges. »Darüber hinaus ist zur Herstellung erforderlicher Transparenz die Schaffung von iMVZ-Registern und die Verpflichtung für iMVZ Betreiber, auf Praxisschildern und Websites Angaben über Träger- und Inhaberstrukturen zu machen, dringend erforderlich.«

Christoph Benz, Präsident der BZÄK, betonte: »Die Zahnmedizin in Deutschland braucht keine fachfremden Investoren, die sich in ohnehin meist gut versorgten kaufkraftstarken Regionen niederlassen, um dort ihre Renditeversprechen zu erfüllen.« Der Umsatzdruck in den iMVZ sorge für schlechte Arbeitsbedingungen und eine niedrige Behandlungsqualität.

»Ein amerikanisches Forschungsteam hat kürzlich die Auswirkungen der Private-Equity-Akquisitionen von US-Krankenhäusern auf die klinische Qualität der stationären Versorgung untersucht – mit erschreckenden Ergebnissen. Diese US-Studie verstärkt unsere Besorgnis über die Auswirkungen von Private Equity auf die Gesundheitsversorgung erheblich,« so der Zahnärztepräsident. Daher brauche es jetzt klare gesetzliche Vorgaben gegen die Ausbreitung von iMVZ.

Die Zahnärzte sind mit ihrer Kritik an den iMVZ nicht allein. Im Dezember 2023 forderte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) in einem offenen Brief eine stärkere Regulierung. Ein entsprechender Passus hat es in den Koalitionsvertrag der Landesregierung geschafft. Auch Lauterbach fand in der Vergangenheit deutliche Worte. Im Jahr 2022 versprach er in der »Bild am Sonntag«: »Ich schiebe einen Riegel davor, dass Investoren mit absoluter Profitgier Arztpraxen aufkaufen.«