Viele Menschen sind über ihren Partner oder ihre Partnerin krankenversichert. / © Imago/Westend61
Die geplante Reform für eine finanzielle Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen soll konkretere Formen annehmen. Eine dazu eingesetzte Kommission werde am kommenden Montag ihre Vorschläge vorlegen, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin. Er bezeichnete es als wichtig, »dass wir eine Reform machen, die für viele Jahre trägt«. Sie müsse die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens stärken und in der Bevölkerung das Gefühl vermitteln, »dass es gerecht zugeht, dass alle ihren Beitrag leisten«.
Merz sagte mit Blick auf verschiedene schon kursierende Forderungen zu Einsparungen und Einnahmen, die Kommission habe das Ziel, umfassend zu prüfen, was möglich sei und was richtig und zielführend wäre. »Und dann kann ich mir sehr viel vorstellen.« Er sehe den Ergebnissen mit großem Interesse entgegen, wolle sie aber im Zusammenhang anschauen und dann bewerten.
Am Dienstag berichtete das Handelsblatt aus Koalitionskreisen, dass die Bundesregierung eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner in den Krankenkassen erwägt. Die Idee stieß jedoch sofort auf breite Ablehnung.
»Eine Abschaffung der kostenlosen Mitversicherung für Ehepartner käme für die CSU nicht infrage«, sagte etwa der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der »Augsburger Allgemeinen«. »Es ist völlig absurd, in diesen herausfordernden Zeiten unsere Familien zusätzlich zu belasten.« Söder fügte hinzu: »Statt minimale Mehreinnahmen zulasten der Familien zu generieren, müssen die Ausgaben der Kassen runter.«
Auch der GKV-Spitzenverband der Krankenkassen zeigte sich skeptisch. »Im Kern liegt die dauerhafte Lösung nicht in einer Erhöhung der Einnahmen, sondern in Strukturreformen, die die extreme Ausgabendynamik der letzten Jahre stoppen«, sagte Sprecher Florian Lanz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen, und Linksfraktionschef Sören Pellmann stellten sich beim RND ebenfalls dagegen.