»Wir senden ein mehr als deutliches Signal nach Berlin«

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Finanzierungslücke in der GKV unter anderem dadurch zu stopfen, dass der Kassenabschlag in den Jahren 2023 und 2024 von derzeit 1,77 Euro auf 2 Euro erhöht wird. Unter dem Motto »Apotheken protestieren, um auch in Zukunft für Sie da zu sein« ruft der Saarländische Apothekerverein seine Mitglieder dazu auf, am 19. Oktober ab 12 Uhr die Apotheken zu schließen – einen Tag vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag am 20. Oktober. Die PZ hatte bereits darüber berichtet. Der Verein weist darauf hin, dass von diesem Aufruf alle Apotheken ausgenommen sind, die zur apothekerlichen Dienstbereitschaft eingeteilt sind. Der Streik-Ankündigung aus dem Saarland haben sich nach PZ-Informationen nun auch Schleswig-Holstein, Hamburg und Brandenburg angeschlossen.

Die im Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes vorgesehen Regelungen zur Reduzierung der Apothekenhonorierung würden für die von jahrelangem Vergütungsstillstand und steigenden Personalkosten gebeutelten Apotheken eine weitere drastische Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation bedeuten, teilte der Saarländische Apothekerverein am heutigen Mittwoch in einer aktuellen Pressemitteilung mit.

»Die Vergütung für die Abgabe von rezeptpflichtigen Arzneimitteln im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung ist seit fast zehn Jahren nicht mehr angepasst worden, was zur Folge hatte, dass allein in den letzten zehn Jahren 15 Prozent aller saarländischen Apotheken für immer ihre Türen schließen mussten«, sagte Susanne Koch, Vorsitzende des Saarländischen Apothekervereins. »Überfällige höhere Tarifabschlüsse für die Angestellte, explodierende Energiepreise und die Inflation belasten die Apotheken zusätzlich. Die Apotheken in dieser Situation mit weiteren Honorarabschlägen belegen zu wollen ist der versorgungspolitische Obergau«, so Koch weiter. Die Politik sei »leider nicht bereit, unserer konsistenten Forderung nach einer deutlichen Honoraranpassung nach oben zu folgen«. Koch erklärte weiter, dass viele Apotheken vor dem wirtschaftlichen Ruin stünden. »Wir sehen daher keine andere Möglichkeit mehr, als durch die Protestaktion und die Schließung der Apotheken ein mehr als deutliches Signal nach Berlin zu senden«. 

Mit der Protestaktion solle der Politik klargemacht werden, wie versorgungsrelevant Apotheken seien und welche Folgen es haben könne, wenn immer mehr Apotheken schließen müssen, so Koch. Für entstehende Unannehmlichkeiten bei den Patientinnen und Patienten entschuldige sie sich bereits jetzt. »Ich darf aber versichern, dass die Arzneimittelversorgung im Saarland trotz der Schließung der Apotheken gesichert ist. Alle für die apothekerliche Dienstbereitschaft eingeteilten Apotheken sind von der Protestaktion ausdrücklich ausgenommen«, sagte Koch.