»Wir brauchen eine Digitalagentur«

Heute legte erneut eine schwere Störung beim E-Rezept den Betrieb in vielen deutschen Apotheken lahm. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Matthias Mieves meldet sich jetzt auf der Social-Media-Plattform LinkedIn zu Wort und spricht von »digitaler Geiselhaft«, in der sich Apotheken und Ärzte im aktuellen Wahlkampf befänden.

Mieves wünscht sich angesichts der häufigen Störungen den Ausbau der Gematik zu einer Digitalagentur. Ein entsprechendes Gesetz wurde bereits vom Bundesgesundheitsministerium erarbeitet. Die neue Agentur soll demnach die Entwicklung und Bereitstellung von Komponenten und Diensten der Telematikinfrastruktur (TI) steuern. Wesentliche Komponenten und Dienste der TI sollen künftig über ein Ausschreibungsverfahren von der Digitalagentur beschafft und bereitgestellt werden können. Außerdem soll die Agentur hoheitliche Aufgaben wie das Zertifizierungsverfahren und die Erteilung von Anordnungen zur Gefahrenabwehr erhalten. 

»Bei Apotheken und in den Praxen muss sich doch jeder fragen: Was macht denn die Politik? Wie soll das erst mit der EPA werden?« schreibt der SPD-Politiker auf LinkedIn. Mieves erhebt schwere Vorwürfe in Richtung des ehemaligen Koalitionspartners: »Ich bin stinksauer, weil wir ganz genau wissen, was zu tun ist. Die FDP ist aber nicht bereit, zu handeln.«

Die Gematik kümmere sich laut Mieves aktuell nur um die Bereitstellung der Telematik-Infrastruktur und sei für Spezifikationen und die Zulassung der Hersteller-Systeme zuständig. Im Problemfall könne sie aber nicht eingreifen, da ihr dafür das gesetzliche Mandat fehle. 

»Deshalb brauchen wir eine Digitalagentur. Der Gesetzesentwurf ist fertig. Die Anhörung ist erfolgt. Wesentliche Teile können wir direkt nächste Woche beschließen«, so der Sozialdemokrat. »Wir können Interoperabilitäts-Vorgaben verbindlicher machen und bei Fehlern in der Software die Hersteller in die Haftung nehmen.« Er gehe nicht davon aus, dass die Störung bei der CompuGroup der letzte derartige Zwischenfall sein wird.

Komme es nicht zu einem Ausbau der Gematik, sei laut Mieves noch jahrelang mit erheblichen Störungen zu rechnen. Er kritisiert, dass die FDP nicht mehr mit der rot-grünen Minderheitsregierung zusammenarbeiten wolle und dass die Union die gesundheitspolitische Legislatur bereits für beendet erklärt habe. Die FDP habe das Digitalagentur-Gesetz in der Vergangenheit gutgeheißen und solle es jetzt im Bundestag unterstützen. »Wenn das System jetzt hakt, dann können wir doch nicht Ärztinnen und Apotheker für den Wahlkampf in Geiselhaft nehmen«, so der SPD-Politiker. 

Mieves schreibt auf LinkedIn, dass die Parteien jetzt schon verbindliche Vorgaben für Interoperabilität und Durchgriffsrechte für die Digitalagentur beschließen könnten. Über die letzten Details könne man später streiten. »Wenn sich eine demokratische Mehrheit abzeichnet, können wir Teile des Gesetzes noch in diesem Jahr abschließen«, erklärte der Sozialdemokrat.