»Wir alle kennen die Lage der Finanzen«

Als eine »gesundheitspolitische Institution« bezeichnete die Ministerin den Gemeinsamen Bundesausschuss. Dieser bringe eine »enorme Leistung« und seine Entscheidungen hätten eine unmittelbare Auswirkung auf die gesundheitliche Versorgung der Menschen.

Das Gesundheitssystem stehe vor großen Herausforderungen, und viele Interessen müssten unter einen Hut gebracht werden. »Wir müssen uns anschauen, was wir uns noch leisten können und wollen«, sagte Warken. Es sei nicht verwunderlich, dass es viel Diskussionsbedarf zwischen den verschiedenen Akteuren gebe.

Mit Blick auf neue Arzneimittel und Untersuchungsmethoden in der Medizin sagte Warken, dass nicht alles sinnvoll sei. Dabei bedankte sie sich beim G-BA für die Prüfung des jeweiligen Nutzens. »Wir alle kennen die Lage der Finanzen. Diese muss man im Blick behalten.« Es sei kein geringer Anspruch, »zu wünschen, dass die Ressourcen auch gut verwendet werden«.

Transparenz bei den politischen Entscheidungen sei ein wichtiger Bestandteil, um das Vertrauen in die Politik zu stärken. »Es lohnt sich, gemeinsam zu kämpfen, um unser Gesundheitssystem stark zu machen.«

Nach ihrer Rede fuhr die Ministerin zu weiteren Terminen mit der Pharmaindustrie.

Den Abend eröffnete Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA. Es sei ein Zeichen der Wertschätzung und des Willens zu mehr Zusammenarbeit, dass die Gesundheitsministerin an diesem Abend dabei gewesen sei. »Die Menschen haben Angst, dass unser Sozialstaat nicht tragfähig ist«, sagte er. Gesundheitsakteure, Politikerinnen und Politiker müssten sich bewusst sein, welche Bedeutung Diskussionen und Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger hätten.

»Sparen ist nicht einfach, egal wie wir es machen«, sagte Hecken mit Blick auf die Finanzlage. Besonders schwierig werde es, wenn diese Sparmaßnahmen einen persönlich treffen. In seiner Rede listete Hecken einige Vorschläge auf, die zur Stabilisierung der Finanzlage des Gesundheitssystems beitragen könnten. Dazu gehörte die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Tabak, Alkohol und zuckerhaltigen Lebensmitteln hingegen sieht er als Vorsorgemaßnahme.

Zu den Gästen zählten auch andere Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker wie Tanja Machalet (SPD) und Hendrik Streeck (CDU).