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04.03.2026 12:34 Uhr |
René Wilke übernimmt ein neues erweitertes Ressort in Brandenburg. / © Imago/dts Nachrichtenagentur
Heute Vormittag stellten Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und CDU-Landeschef Jan Redmann den Koalitionsvertrag vor. Die Verteilung der Ministerien wurde Medienberichten zufolge schon vorher bekannt. So soll die CDU drei Ministerien bekommen: das Innen- und das Wirtschaftsressort sowie das Bildungsministerium.
Wie mehrere Medien berichten, soll der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) in der künftigen SPD/CDU-Koalition den Posten abgeben und ein neues Superressort bekommen. Darin sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur die Felder Arbeit, Soziales, Gesundheit und Migration in einem Ministerium gebündelt sein. Innenminister könnte CDU-Landeschef Jan Redmann werden.
Mit der geplanten Koalition von SPD und CDU dürfte in Brandenburg ein scharfer Sparkurs beginnen. »Zusätzliche Ausgaben müssen von entsprechenden Einsparungen begleitet werden«, zitieren Medien aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Die Polizei, Justiz, Bildung und die Finanzverwaltung hätten aber Priorität als Kernaufgaben des Staates.
Auf der gesundheitspolitischen Agenda steht demnach besonders ländliche Versorgung, der Ausbau von Strukturen sowie die Nachwuchsgewinnung. Als primäres Ziel hat sich die Koalition die zügige Fertigstellung des Landeskrankenhausplans gesetzt, alle bestehenden Krankenhausstandorte sollen erhalten bleiben. Kommunale Versorgungszentren sollen gefördert werden. Zudem soll die medizinische Ausbildung vorangetrieben werden.
René Wilke war 2024 aus der Partei Die Linke ausgetreten und danach als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) parteilos im Amt. Anschließend übernahm er das Amt des Innenministers. Im November 2025 trat er in die SPD ein. Gesundheitsministerin war seit 2024 Britta Müller. Die inzwischen parteilose Politikerin war nach dem Bruch der bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition im Amt verblieben. Anfang 2026 trat sie aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aus.
Am 6. Januar war die Koalition nach dem Austritt mehrerer Abgeordneter aus dem BSW und der BSW-Fraktion zerbrochen. Mit dem Wechsel von zwei ehemaligen BSW-Abgeordneten in die SPD-Fraktion haben SPD und CDU zwei Stimmen Mehrheit.
