Honorarerhöhung

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Wie stehen die Fraktionen zum Fixum? 

Teil der politischen Diskussionsrunde beim Zukunftskongress im Gebäude des alten Bundestags in Bonn waren Hendrik Streeck (CDU), Drogenbeauftragter der Bundesregierung, Kathrin Vogler, Landesvorsitzende der Linken in NRW, und ABDA-Präsident Thomas Preis.

Streeck war vor rund einem Jahr im Koalitionsausschuss dabei, hat also über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro mit verhandelt. Man habe sich mit der SPD darauf geeinigt, dass es keine Reform ohne Anpassung des Honorars geben könne.

Allerdings gebe es »unterschiedliche Herangehensweise von Ministerium und Parlament«, so Streeck mit Verweis auf die Tatsache, dass Warken parallel zum Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) eine Verordnung auf den Weg gebracht hat. Diese muss nicht durch den Bundestag, sieht aber unter anderem die Verhandlungslösung beim Honorar vor.

Vogler kritisierte diese Umgehung des Parlaments als »fatale Verzögerungstaktik«. Die langjährige gesundheitspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag fühlt sich beim aktuellen Reformvorhaben der Regierung erinnert an das unzureichende Lieferengpassgesetz (ALBVVG) von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) – mit einem Unterschied: »Jetzt haben wir noch nicht einmal 50 Cent«, so Volger. Angesprochen auf Warkens Honorar-Versprechen beim PZ-Talk »Alex‘ Doppelte Dosis«, kommentierte Vogler: »Sie hat gesagt, es kommt, aber es steht nicht in ihrem Gesetzentwurf.«

Streecks Anwurf, wie denn die Linke angesichts der Finanzsituation der Krankenkassen und hohen Sozialabgaben tatsächlich zu einer Honorarerhöhung der Apotheken stehen würde, konnte Vogler leicht kontern: Sie verlas den Antrag der Bundestagsfraktion ihrer Partei. Im Januar hatte die Linke eine Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro sowie eine Dynamisierung gefordert.

Und dann drehte Vogler den Spieß um: »Arbeitet bei Ihnen in der Fraktion denn schon jemand an dem Änderungsantrag zum ApoVWG, der die Honoraranpassung vorsieht?« Streeck bemerkte, dass das Gesetz ja jetzt erst dem Parlament zugeleitet werde. Der Parlamentarische Staatssekretär im BMG, Georg Kippels, hatte bei seinem Grußwort die Option ins Spiel gebracht, die Erhöhung vorläufig aus dem Topf für pharmazeutische Dienstleistungen (pDL) zu finanzieren.

ABDA-Präsident Thomas Preis, als Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein (AVNR) auch Gastgeber des Zukunftskongresses, reißt allmählich der Geduldsfaden. Die Apotheken befänden sich »in einer Warteschleife, die so nicht mehr hinnehmbar ist«. Er verwies auf die »Schießungswelle von historischem Ausmaß«.

Daher werde die außerordentliche ABDA-Mitgliederversammlung in der kommenden Woche weitere Protestaktionen abstimmen. Die Ministerin soll damit auf ihrem Kurs sogar unterstützt werden. Und: Auch die Fraktionen von Union und SPD stünden hinter der Forderung der Honorarerhöhung, ist Preis überzeugt.

Viel dürfte von den Ergebnissen der Finanzkommission Gesundheit abhängen, die im März vorgestellt werden sollen. Aus den Einsparungen will Warken auch die Honorarerhöhung für die Apotheken refinanzieren. Streeck verwies auf die »1750 Vorschläge für Einsparungen«. Man müsse sich jetzt erst Gedanken machen, wo man das Geld einspart, bevor man es jemand anderem geben könne. Und Schwarz-Rot habe in vielen Bereichen »sehr an die Apotheken gedacht«. Mit vielen Punkten der Reform seien die Apotheken auch zufrieden.

Tatsächlich sieht das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in seinen Gesetzentwurf neue Aufgaben für die Apotheken vor, die sich so oder ähnlich auch im Zukunftspapier der ABDA finden. Und im neuen Primärversorgungssystem sollen die Apotheken eine Schlüsselrolle spielen. »Wir brauchen eine bessere Patientensteuerung«, findet auch Streeck. Eine digitale Ersteinschätzung sei wünschenswert, in der Praxis aber noch schwer umzusetzen.

ABDA-Präsident Preis ist überzeugt: »Primärversorgung kann nicht ohne öffentliche Apotheken gedacht werden.« Apotheken seien eine tragende Säule der Versorgung und oft die erste Anlaufstelle. In den Arbeitsgruppen würden die Apotheken ihr Knowhow einbringen.

Vogler erinnerte an das sehr erfolgreiche Modellprojekt ARMIN. Dies müsse aus ihrer Sicht bundesweit ausgerollt werden. Streeck würde das gerne noch weiter treiben und ganz wegkommen vom Packungsfixum. Eine direkte Vergütung der Beratungsleistung der Apotheken würde ihre originäre Arbeit mehr wertschätzen, so der CDU-Politiker.

Abschließend wurde noch kurz über das Thema der Krisenresilienz diskutiert. Streecks Diagnose mit Blick auf die Medikamentenversorgung: »Nein, wir sind nicht krisenresilient.« Und Vogler würde sich wünschen, dass zunächst die bisherigen Katastrophen ausgewertet und Erkenntnisse umgesetzt würden. Nach der Corona-Pandemie etwa sei beschlossen worden, eine Notfallreserve zu bilden. Aber dafür stünden bis heute 0 Euro im Bundeshaushalt bereit.

Zu einem krisenresilienten Gesundheitswesen gehöre auch ein flächendeckendes Netz an Apotheken, so Preis. Dies habe sich zuletzt bei Ereignissen wie regionalen Stromausfällen gezeigt. An Streeck gewandt appellierte der ABDA-Präsident: »Die Regierung darf jetzt keine Apotheken ohne Labor zulassen, das ist Ihre Aufgabe!« Wenn jetzt leichtfertig Zweigapotheke zugelassen würden, werde es dort nie wieder eine vollversorgende Apotheke geben.