 |  | Cornelia Dölger |
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14.07.2025 16:20 Uhr |
SPD-Gesundheitssprecher Christos Pantazis kann Warkens Vorstoß viel abgewinnen. »Härtere Strafen senden ein klares Signal: Als Gesellschaft stehen wir an der Seite derjenigen, die tagtäglich für die Versorgung anderer einstehen«, ließ er wissen. »Wer anderen hilft, darf nicht zur Zielscheibe werden – weder verbal noch körperlich.« Der Handlungsbedarf sei unstrittig. »Die Gleichstellung von medizinischem Personal mit Feuerwehr, Sanitätern und anderen Einsatzkräften im Strafrecht ist längst überfällig«, so Pantazis.
Die schwarz-rote Koalition hat das Thema durchaus auf der Agenda. Im Koalitionsvertrag findet sich die Ankündigung: »Wir verschärfen den strafrechtlichen Schutz von Einsatz- und Rettungskräften, Polizisten sowie Angehörigen der Gesundheitsberufe und prüfen einen erweiterten Schutz für Kommunalpolitiker sowie für das Allgemeinwohl Tätige.« Der Passus wurde aus dem Ergebnispapier der Arbeitsgruppe 1 – Innen, Recht, Migration und Integration übernommen. Bereits in diesem Dokument war er schwarz, was bedeutet, dass Union und SPD sich während der Koalitionsverhandlungen zu dem Thema schnell einig waren.
