»Wer anderen hilft, darf nicht zur Zielscheibe werden«

»Härtere Strafen würden klarmachen, dass die Gesellschaft jedwede Gewalt und Aggression gegen Ärzte, Rettungskräfte und Pflegepersonal entschieden ablehnt«, sagte Warken der »FAZ«.  Die Ministerin stellte klar: »Das Personal in Arztpraxen, Notaufnahmen und Rettungswagen braucht unseren Schutz.« Sie forderte, hier müsse der Rechtsstaat »entschlossen durchgreifen«.

Damit kündigte Warken indirekt an, entsprechende Pläne der Ampelregierung fortzuführen. Die Ampel hatte sich für eine strafrechtliche Ahndung von Gewalt gegen Gesundheitspersonal eingesetzt, die Pläne des damaligen Bundesjustizministers Marco Buschmann (FDP) brachten es bis zum Regierungsentwurf, scheiterten aber am Koalitionsbruch. Der Gesetzentwurf sah eine Änderung des Strafgesetzbuchs vor, dazu sollte die Regelung zur Strafzumessung (in § 46 Absatz 2 Satz 2 Strafgesetzbuch) entsprechend ergänzt werden.

Außen vor waren dabei aber etwa Arztpraxen. Vielmehr sah der Entwurf vor allem Einsatzkräfte der Feuerwehr, der Polizei, des Rettungsdienstes und des ärztlichen Notdienstes vor. Andreas Gassen, Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), forderte Buschmann daraufhin auf, die Praxen explizit zu erwähnen »und ihnen damit ebenfalls strafrechtlichen Schutz bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zukommen zu lassen«.  Zwischen Buschmann und Gassen gab es dazu Gespräche, wie ein KBV-Sprecher damals der PZ sagte, Bekanntlich kam am Ende aber gar kein Gesetz zustande.

»Das Problem von Gewalt und Aggression ist leider alltäglich«, sagte Gassen nun der FAZ. Das Blatt zitiert eine  KBV-Erhebung von 2024, in der rund 85 Prozent der befragten Ärzte, Psychotherapeuten und Mitarbeiter angegeben hätten, dass Beschimpfungen, Beleidigungen oder Bedrohungen in den vergangenen fünf Jahren zugenommen hätten. 48 Prozent beobachteten demnach einen Anstieg körperlicher Gewalt.

Erst vorige Woche hatte der Medizinerverband Medi Baden-Württemberg von zunehmender Gewalt berichtet; Teams in vielen Arztpraxen erleben demnach  im Alltag mindestens ein Mal im Monat Gewalt durch Patientinnen und Patienten. Dass auch Apothekenteams nicht vor Aggressionen von außen geschützt sind, förderte unlängst zudem eine Umfrage im Auftrag der PZ zutage.