Schiedsspruch

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Weniger Prüfpflichten für Apotheken

Nachdem die Schiedsstelle bereits am 18. November Eckpunkte zu Entlassrezepten festgesetzt hat, wurden bei einem zweiten Treffen zu Wochenbeginn die Details festgeschrieben. Die im November mehrheitlich beschlossenen Regeln entlasten die Apotheken in puncto Prüf- und Heilungspflichten fehlerhaft ausgestellter Entlassrezepte. Telefonische Rücksprache mit dem oder der Ausstellenden müssen sie grundsätzlich nicht mehr halten. Bei BtM-Rezepten müssen die Teams aber weiterhin genauer hinschauen.

Wie aus Schiedsstellenkreisen verlautete, ging es bei dem zweiten Treffen am 16. Dezember zunächst um Details zur Umsetzung. Demnach sollen die neuen Regeln schon ab 1. Januar 2025 gelten, und zwar grundsätzlich auch für Arzneimittelabgaben vor diesem Zeitpunkt. Rezeptbeanstandungen, die von den Kassen vor dem 1. Januar auf Grundlage der vorherigen Verordnungs- und Abgaberegelungen bereits geltend gemacht wurden, sind allerdings weiterhin gültig.

Der Schiedsspruch zum Entlassmanagement sei »sehr positiv«, da eine ärztliche Rücksprache zur Heilung fehlerhafter Rezepte künftig nicht mehr verlangt werde, resümierte der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbands (DAV), Hans-Peter Hubmann, gegenüber der PZ.

Das Kreuz mit den Entlassrezepten hatte sich im Sommer vergangenen Jahres nach einer Änderung der Kennzeichnungspflichten ergeben, die einige am Entlassmanagement beteiligte Institutionen betrifft - aber eben nicht alle. Seitdem gelten für Kliniken und Reha-Einrichtungen beim Entlassmanagement andere Regeln als für Apotheken. Der DAV empfahl den Apotheken daher, Entlassrezepte als Privatrezepte abzurechnen, wenn sie nicht heilbar sind und keine neue, fehlerfreie Verordnung ausgestellt werden kann. Einige Kassen verzichteten vorerst auf Beanstandungen bei Entlassrezepten. Die Friedenspflichten laufen allerdings spätestens zum 31. Dezember aus.

Im Auftrag des DAV informierte die ABDATA die Apothekensoftwarehäuser inzwischen über den Ausgang des Schiedsverfahrens. Der Vergütungsanspruch besteht demnach bei papiergebundenen Entlassverordnungen auch dann, wenn

Für elektronische Entlassrezepte werden bei Bedarf vergleichbare Regelungen vereinbart.

Ein zweites strittiges Thema war beim ersten Termin am 18. November offen geblieben, nämlich die Auslegung von Abgaberegeln bei nicht verfügbaren Arzneimitteln. Die Vorgaben zum Austausch regelt das Lieferengpassgesetz (ALBVVG), allerdings nicht eindeutig, sodass Kassen- und Apothekenseite sie teils unterschiedlich interpretierten.

Unter anderem zur Abgaberangfolge gab es einen Dissens, weshalb sich der DAV und der GKV-Spitzenverband im Herbst vergangenen Jahres mit der Bitte um Klarstellung ans Bundesgesundheitsministerium (BMG) wandten. In seinem Antwortschreiben tendierte das BMG in einigen Punkten deutlich in Richtung Kassenauslegung. Um hier Einigung zu schaffen, wurde die Schiedsstelle angerufen.

Tatsächlich gab es dazu jetzt eine Einigung, wie es aus Schiedsstellenkreisen heißt. So werde rahmenvertraglich außerhalb der ohnehin vorrangig abzugebenden Rabattvertragsarzneimittel festgeschrieben, dass Apotheken bei der Abgabe von zu ersetzenden Arzneimitteln nur die erste Stufe der im Rahmenvertrag festgelegten Abgabereihenfolge zu prüfen haben.

Ist keines der vier preisgünstigsten und damit laut Rahmenvertrag vorrangig abzugebenden Mittel verfügbar, ist die Apotheke in der Abgabe bis zum sogenannten Preisanker, den das verordnete Arzneimittel setzt, frei.

Der GKV-Spitzenverband hatte seinerseits im Einklang mit dem BMG die Auffassung vertreten, dass weiterhin alle Stufen der Abgabereihenfolge des Rahmenvertrags durchlaufen werden müssten. Allerdings hätten viele Kassen ohnehin die freiere Variante »stillschweigend« akzeptiert, heißt es von der Schiedsstelle. Insofern gebe es mit dem Schiedsspruch keine grundlegende Neuerung, aber die Rechtsunsicherheit reduziere sich.

DAV-Chef Hubmann wertete die Regelung als Erleichterung für die Apotheken. Insgesamt sei das Schiedsverfahren zum Rahmenvertrag nach § 129 Absatz 2 SGB V »erfolgreich« geendet – »nach zwei Jahren erfolgloser Verhandlungen«, so Hubmann.

Thema war zudem die von den Apotheken viel kritisierte, weil zu niedrig angesetzte 50-Cent-Pauschale für das Engpassmanagement. Streitpunkt zwischen DAV und GKV-Spitzenverband war die Anwendung von mehreren Packungen eines Präparats. Die Apothekerseite verweist auf den Gesetzeswortlaut und verlangt für den Austausch »eines verordneten Arzneimittels« den Zuschlag pro ausgetauschter Packung. Der GKV-Spitzenverband sieht demgegenüber nur die Gewährung eines einzigen Zuschlags als rechtmäßig an.

Die Schiedsstelle entschied: Die 50 Cent werden mit Blick auf Wortlaut und Ratio des ALBVVG nur pro Verordnung fällig und nicht pro abgegebener Packung. Auch diese Regelung greift demnach ab 1. Januar 2025. Im Übrigen äußerte sich die Schiedsstelle dem Vernehmen nach auch in Richtung des BMG-Vertreters zur Höhe der Pauschale: Der Betrag könne nur symbolisch sein und sei, egal, wie man die ALBVVG-Regeln auslege, »ein Witz«.

Die Schiedssprüche müssen noch final formuliert und abgesetzt werden, anschließend gehen sie den Beteiligten schriftlich zu. Dafür ist nun Eile geboten, denn bis zum 1. Januar ist nicht mehr viel Zeit.