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Kassenabschlag/Umsatzsteuer

Was würden Lauterbachs Sparpläne für die Apotheken bedeuten?

Der Referentenentwurf für ein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz versetzt den Apothekenmarkt in Aufruhr. Bundesgesundheitsminister Professor Karl Lauterbach (SPD) will den Kassenabschlag erhöhen und die Umsatzsteuer auf Arzneimittel senken. Rechnet man die möglichen Verluste für Apotheken aus, ergeben sich viel dramatischere Werte als vom Ministerium vorgegeben. Und: War der Entwurf überhaupt abgestimmt?
Benjamin Rohrer
17.03.2022  18:00 Uhr

Weitere Verluste durch geringere 3-Prozent-Marge

Völlig unbeachtet lässt das BMG die finanziellen Auswirkungen auf Apotheken, die sich durch die neuen und erhöhten Hersteller-Rabatte ergeben würden. Zur Erinnerung: Neben dem Fixhonorar erhält die Apotheke pro Rx-Packung eine prozentuale Marge in Höhe von 3 Prozent des Arzneimittelpreises. Werden jetzt systematisch alle Arzneimittelpreise gesenkt, beispielsweise durch die frühere Einführung des Erstattungspreises ab dem 7. Monat nach Erstzulassung, dann nehmen die Apotheken auch weniger Geld über die 3-Prozent-Marge ein. Klar ist aber auch, dass sich dieser Verlust derzeit noch nicht genau beziffern ließe.

Ohnehin ist noch sehr viel unklar, was das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz betrifft. In mehreren Medien hieß es am heutigen Donnerstag, dass Minister Lauterbach seinen Entwurf nicht mit den anderen Ministerien abgestimmt habe, was eigentlich üblich ist. Insbesondere das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) dürfte Nachfragen haben: Schließlich wären die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie die Erhöhung des Bundeszuschusses für die GKV-Regelungen, die das Lindner-Ministerium in Umlauf bringen müsste. Zudem stellt sich die Frage, auf welcher politischen Basis Lauterbach handelt. Schließlich waren weder die abgesenkte Umsatzsteuer noch der höhere Kassenabschlag Teil des Koalitionsvertrages. Doch selbst wenn der Minister innerhalb der Bundesregierung grünes Licht für seine Pläne bekommt, ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass das Vorhaben in der parlamentarischen Debatte im Bundestag noch entscheidend verändert wird.

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