Was würde ein Kanzler Laschet für die Apotheker bedeuten?

Nach einem längeren Machtkampf zwischen den Unionsparteien steht seit dem vergangenen Montag fest, dass Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, CDU/CSU im Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat repräsentieren wird. In den aktuellen Meinungsumfragen zeigt sich allerdings, dass Laschets CSU-Kontrahent in der Bevölkerung deutlich höhere Beliebtheitswerte genießt – im »ZDF Politbarometer« erklärten beispielsweise knapp zwei Drittel der Befragten, dass sich Söder als Kanzler eignen würde, mit Blick auf Laschet kamen nur rund 30 Prozent zu dieser Aussage.

Klar ist: Aus Apothekersicht wäre ein CSU-Kanzler keine schlechte Wahl. Die bayerische Landesregierung hat in den vergangenen Jahren gleich mehrere Initiativen auf Bundesebene eingebracht, die das Ziel hatten, die derzeitigen Strukturen im Apothekenmarkt zu schützen. Erinnert sei an dieser Stelle beispielsweise an die Anträge im Bundesrat zum Rx-Versandverbot. Hinzu kommt, dass Markus Söder als möglicher Bundeskanzler mehr gesundheitspolitische Erfahrungen mitgebracht hätte. Denn zwischen 2011 und 2018 war Söder Staatsinister für Umwelt und Gesundheit unter Ministerpräsident Horst Seehofer.

Berührungspunkte von Armin Laschet mit der Gesundheitspolitik und im Speziellen mit apothekenpolitischen Fragen gibt es deutlich weniger. Laschet ist studierter Jurist und arbeitete nach seinem Studium zunächst als Journalist. Seine politische Karriere startete er 1999 mit seiner Wahl ins Europaparlament, dem er angehörte, bis er 2005 vom damaligen NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ins Kabinett der Landesregierung berufen wurde – als Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration.

In dieser Funktion hatte Laschet auch erste Kontakte mit der Standesvertretung der Apotheker: In seiner neuen Funktion vereinbarte er damals ein Gespräch mit der Apothekerkammer Nordrhein, das das Apothekerlager im Nachhinein als »konstruktiv und offen« beschreibt. Die Themen lagen auf der Hand: Die Apotheker waren enttäuscht, weil die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wenige Jahre zuvor den Rx-Versandhandel erlaubt hatte. Hinzu kam, dass in mehreren europäischen Ländern zu dem Zeitpunkt das Fremdbesitzverbot fiel – auch in Deutschland beschäftigten sich Politiker aller Fraktionen mit dieser Frage, die insbesondere der Versender Doc Morris damals aufbrachte.

Armin Laschet stand hier allerdings klar auf der Seite der Apotheker. Bei einem Auftritt im Rahmen des Deutschen Apothekertags (DAT) 2007 erklärte er deutlich, dass er nichts vom Fremdbesitz halte. »Wir wollen keine fremden Kapitalgeber«, sagte Laschet damals vor der Hauptversammlung der Apotheker. Ebenso deutlich war sein Versprechen, sich auf Bundesebene dafür einsetzen zu wollen, dass der Versandhandel auf den OTC-Versand zurückgeführt werde. (Die PZ berichtete dazu in der Ausgabe 40/2007)

2010 zog Laschet erstmals in den NRW-Landtag ein, 2013 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. In diesen Jahren kreuzten sich die Wege der Pharmazeuten und des heutigen CDU-Kanzlerkandidaten sehr selten. Erst 2017 kam es erneut dazu, dass sich Laschet öffentlich zu apothekenpolitischen Themen äußerte. Als sich der gebürtige Aachener um den Posten als NRW-Ministerpräsident bewarb, wurde er in Form von Wahlprüfsteinen vom Verband der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen befragt. Und erneut stellte sich Laschet deutlich hinter die Forderungen der Apothekerschaft.

Etwa ein Jahr nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung erklärte der CDU-Politiker gegenüber dem Verband der Freien Berufe, dass er das Rx-Versandverbot unterstütze. Sein Parteikollege Hermann Gröhe hatte als Gesundheitsminister damals einen ersten Entwurf für ein solches Verbot eingebracht. Laschet sagte dazu: »Unter gesundheits- und verbraucherschutz-politischen Gesichtspunkten sehen wir den Medikamentenversandhandel kritisch. Wir unterstützen daher das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland zu verbieten.«

Auch in seinem derzeitigen Amt als Ministerpräsident hatte Laschet wenig bis gar keinen direkten Kontakt zur Apothekerschaft. Die vier Standesvertretungen (Kammer und Verband jeweils in Westfalen-Lippe und Nordrhein) haben allerdings einen sehr engen Draht zu Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (ebenfalls CDU). Und die bisherigen Erfahrungen mit dem Kabinett Laschet sind aus Apothekersicht ebenfalls gut. Insbesondere bei einem der Kernanliegen der Apotheker, der Finanzierung der PTA-Schulen in NRW, ist das Kabinett Laschet tätig geworden. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Finanzierung der PTA-Schulen zuvor gänzlich gestrichen. Unter Laschet und Laumann wurde diese jedoch wieder aufgenommen – erst zu 70 Prozent und inzwischen werden die Schulen wieder zu 100 Prozent vom Land unterstützt.

Einem anderen wichtigen Versprechen gegenüber der Apothekerschaft ist Laschet allerdings nicht nachgekommen: dem Rx-Versandverbot. Weil sich sein Koalitionspartner FDP auf Landesebene gegen ein solches Verbot aussprach, stimmte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat nicht für das von anderen Ländern eingeforderte Verbot.

Im vergangenen Jahr führte Laschet dann den Wahlkampf um den CDU-Vorsitz. Bei einem Wahlkampf-Auftritt mit seinen Kontrahenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen zog er dann kurzzeitig den Ärger der Apotheker auf sich, als er sich gemeinsam mit Merz und Röttgen mit Atemschutzmasken zeigte, die mit Doc-Morris-Logos bedruckt waren. Fraglich ist allerdings, ob der Veranstalter, die Junge Union, die drei Kandidaten über die Bedruckung der Masken im Vorfeld der Veranstaltung informiert hatte.

Einen letzten Kontakt mit der Apothekerschaft hatte Laschet erst vor wenigen Tagen, als er ein Impfzentrum in seiner Heimat Aachen besuchte. Apothekerin Gabriele Neumann ist pharmazeutische Leiterin in dem Impfzentrum und erklärte dem Ministerpräsidenten die Arbeit der Apothekerinnen , Apotheker und PTA. Teilnehmerangaben zufolge entstand ein lebhaftes Gespräch zwischen Laschet und dem Pharmazie-Team – der Ministerpräsident soll sehr interessiert gewirkt haben.

Hinweis der Redaktion: In zwei weiteren Teilen werden wir uns noch mit den Kanzlerkandidaten Annalena Baerbock (Grüne) und Olaf Scholz (SPD) beschäftigen.