Was würde ein Kanzler Laschet für die Apotheker bedeuten? |
Armin Laschet stand hier allerdings klar auf der Seite der Apotheker. Bei einem Auftritt im Rahmen des Deutschen Apothekertags (DAT) 2007 erklärte er deutlich, dass er nichts vom Fremdbesitz halte. »Wir wollen keine fremden Kapitalgeber«, sagte Laschet damals vor der Hauptversammlung der Apotheker. Ebenso deutlich war sein Versprechen, sich auf Bundesebene dafür einsetzen zu wollen, dass der Versandhandel auf den OTC-Versand zurückgeführt werde. (Die PZ berichtete dazu in der Ausgabe 40/2007)
2010 zog Laschet erstmals in den NRW-Landtag ein, 2013 wurde er zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. In diesen Jahren kreuzten sich die Wege der Pharmazeuten und des heutigen CDU-Kanzlerkandidaten sehr selten. Erst 2017 kam es erneut dazu, dass sich Laschet öffentlich zu apothekenpolitischen Themen äußerte. Als sich der gebürtige Aachener um den Posten als NRW-Ministerpräsident bewarb, wurde er in Form von Wahlprüfsteinen vom Verband der Freien Berufe in Nordrhein-Westfalen befragt. Und erneut stellte sich Laschet deutlich hinter die Forderungen der Apothekerschaft.
Etwa ein Jahr nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung erklärte der CDU-Politiker gegenüber dem Verband der Freien Berufe, dass er das Rx-Versandverbot unterstütze. Sein Parteikollege Hermann Gröhe hatte als Gesundheitsminister damals einen ersten Entwurf für ein solches Verbot eingebracht. Laschet sagte dazu: »Unter gesundheits- und verbraucherschutz-politischen Gesichtspunkten sehen wir den Medikamentenversandhandel kritisch. Wir unterstützen daher das Vorhaben von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, den Versandhandel für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland zu verbieten.«
Auch in seinem derzeitigen Amt als Ministerpräsident hatte Laschet wenig bis gar keinen direkten Kontakt zur Apothekerschaft. Die vier Standesvertretungen (Kammer und Verband jeweils in Westfalen-Lippe und Nordrhein) haben allerdings einen sehr engen Draht zu Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (ebenfalls CDU). Und die bisherigen Erfahrungen mit dem Kabinett Laschet sind aus Apothekersicht ebenfalls gut. Insbesondere bei einem der Kernanliegen der Apotheker, der Finanzierung der PTA-Schulen in NRW, ist das Kabinett Laschet tätig geworden. Die rot-grüne Landesregierung hatte die Finanzierung der PTA-Schulen zuvor gänzlich gestrichen. Unter Laschet und Laumann wurde diese jedoch wieder aufgenommen – erst zu 70 Prozent und inzwischen werden die Schulen wieder zu 100 Prozent vom Land unterstützt.
Einem anderen wichtigen Versprechen gegenüber der Apothekerschaft ist Laschet allerdings nicht nachgekommen: dem Rx-Versandverbot. Weil sich sein Koalitionspartner FDP auf Landesebene gegen ein solches Verbot aussprach, stimmte Nordrhein-Westfalen im Bundesrat nicht für das von anderen Ländern eingeforderte Verbot.
Im vergangenen Jahr führte Laschet dann den Wahlkampf um den CDU-Vorsitz. Bei einem Wahlkampf-Auftritt mit seinen Kontrahenten Friedrich Merz und Norbert Röttgen zog er dann kurzzeitig den Ärger der Apotheker auf sich, als er sich gemeinsam mit Merz und Röttgen mit Atemschutzmasken zeigte, die mit Doc-Morris-Logos bedruckt waren. Fraglich ist allerdings, ob der Veranstalter, die Junge Union, die drei Kandidaten über die Bedruckung der Masken im Vorfeld der Veranstaltung informiert hatte.
Alle vier Jahre wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wir berichten mit Blick auf die Gesundheitspolitik und die Auswirkungen für die Apotheken.