Was passiert mit den Rx-Preisen, wenn Trump kommt?

Die Präsidentschaftskandidaten für die US-Wahl stehen fest: Präsident Joe Biden tritt für die Demokraten erneut gegen den Republikaner Donald Trump an. Welche Folgen der Ausgang der Wahl für die Gesundheitsversorgung der US-Bürger haben könnte, analysiert Larry Levitt, Vizepräsident der Kaiser Family Foundation (KFF). Die KFF ist ein gemeinnütziges Unternehmen, das eigene gesundheitspolitische Forschung sowie öffentliche Gesundheitsaufklärung betreibt.

In seinem Beitrag für das Fachjournal JAMA kommt Levitt unter anderem zu dem Schluss, dass Trump im Falle einer Wiederwahl erneut dem Affordable Care Act (ACA), auch bekannt als Obamacare, an den Kragen gehen wird, die Ausgaben für Medicaid kürzen sowie den Zugang zu Abtreibungen einschränken wird.

Trump hatte bereits in der Vergangenheit oft gegen die hohen Preise für Rx-Medikamente gewettert und sowohl die Pharmaindustrie als auch die sogenannten Pharmacy Benefit Manager (PBM) dafür kritisiert. In den Vereinigten Staaten erhalten PBM von Dritten wie beispielsweise den Krankenversicherungen den Auftrag, die Arzneimittelversorgung zu verwalten. Sie erstellten also Listen erstattungsfähiger Rx-Präparate, handeln Rabatte mit Pharmakonzernen aus und schließen Verträge mit Apotheken ab. Obwohl Trump das Thema Arzneimittelpreise immer wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt habe, hatte seine Regierung nur wenig dazu beigetragen, die Preise einzudämmen, so Levitt.

Die Trump-Regierung begrenzte die monatlichen Zuzahlungen für Insulin für einige Medicare-Begünstigte auf 35 US-Dollar. Außerdem ebnete Trump den Bundesstaaten den Weg für günstige Medikamenten-Importe aus Kanada. Die Regierung Biden hatte diese Idee sogar weiterverfolgt und Florida den Ankauf erst vor Kurzem genehmigt.

Biden verpflichtete mit dem sogenannten Inflation Reduction Act die Regierung dazu, Preise für bestimmte Medikamente im Rahmen von Medicare auszuhandeln. Außerdem dehnte er die Zuzahlungsobergrenze von 35 US-Dollar für Insulin auf alle Medicare-Begünstigten aus und reduzierte die Kosten für Arzneimittel im Einzelhandel.

Ob Trump sich erneut an die Arzneimittelpreise wagen wird, ist laut Levitt unklar. Im Jahr 2016 unterstützte er demnach die Verhandlungen über Arzneimittelpreise auf Bundesebene, doch später als Präsident hatte er sich gegen den Preisverhandlungsplan der Demokraten ausgesprochen. Kürzlich wiederum habe Trump angekündigt, den Pharmakonzernen mitzuteilen, dass »wir nur den besten Preis zahlen werden, den sie ausländischen Staaten anbieten«, und er behauptete, er sei »der einzige Präsident der Neuzeit, der es mit den Pharmakonzernen aufgenommen hat«.

Auch wenn Trump sich in seiner Haltung zu den Arzneimittelpreisen widersprüchlich zeigte, deuteten seine öffentlichen Äußerungen doch auf eine parteiübergreifende Zusammenarbeit hin, prognostizierte Levitt.

Auch mutmaßte der KKF-Vizepräsident, dass bei den Parlamentswahlen das Abtreibungsrecht eine Rolle spielen werde und sogar Wählerstimmen kosten könnte. In allen Staaten, in denen es bereits Wählerumfragen zu dem Thema gegeben hatte, befürworteten die Menschen das Abtreibungsrecht. Konkret geht es um Kalifornien, Kansas, Kentucky, Michigan, Montana, Ohio und Vermont.

Trump hingegen hatte einst am US Supreme Court Richter benannt, die gegen Abtreibungsrechte sind. Unklar ist in Levitts Augen, ob Trump im Falle eines Wahlsieges grünes Licht für landesweite Abtreibungsverbote geben würde. Ohne Einzelheiten zu nennen, will sich Trump seinen jüngsten Aussagen zufolge mit beiden Seiten zusammensetzen und etwas aushandeln. Biden hat sich hingegen dafür ausgesprochen, das Abtreibungsrecht in einem Bundesgesetz zu verankern.

Der ACA war Trump schon während seiner Präsidentschaft ein Dorn im Auge. Einer der größten politischen Misserfolge Trumps sei seine Unfähigkeit gewesen, den Kongress davon zu überzeugen, den ACA aufzuheben, so Levitt. Dennoch habe er erhebliche Änderungen und Kürzungen darin vorgenommen sowie eine – letztlich erfolglose – Klage unterstützt, den ACA außer Kraft zu setzen.

»In einer der merkwürdigsten politischen Wendungen beendete die Trump-Administration die Zahlungen an ACA-Versicherer, um sie für die Verpflichtung zu einer reduzierten Kostenbeteiligung für Patienten mit niedrigem Einkommen zu entschädigen«, schreibt der Autor. Damals hatte Trump vor, auf diese Weise Obamacare zunichte zu machen. Die Versicherungen reagierten jedoch mit höheren Prämien, was wiederum die staatlichen Prämienzuschüsse und die Kosten für die Bundesregierung erhöhte. Am Ende stärkte er damit wahrscheinlich den ACA, meint Levitt.

Einen ausgearbeiteten Alternativplan zu Obamacare hatte Trump seinerzeit nicht präsentiert. Umwandlungspläne für den ACA waren aber durchaus in seinen Budgetplanungen zu finden. Im Kern ging es um Begrenzung der Zuschüsse sowie Lockerungen der Regeln auf Ebene der Bundesstaten.

Biden hatte mit Beginn seiner Präsidentschaft den ACA wiederbelebt, indem er die gekürzten Mittel wiederhergestellte und Prämienzuschüsse erhöhte, um den Versicherungsschutz erschwinglicher zu machen. Dieser Schritt hatte nach Levitts Angaben zu einer Rekordbeteiligung geführt. Allerdings laufen die erhöhten Prämienzuschüsse Ende 2025 aus. Der nächste Präsident hat also in der Hand, wie es weitergeht.

Im laufenden Wahlkampf hatte Trump aber schon mehrmals davon gesprochen, erneut das Gesetz aufheben und ersetzen zu wollen, wie Levitt berichtete. Und das, obwohl der ACA inzwischen viel beliebter sei als vor den republikanischen Aufhebungsbemühungen im Jahr 2017, ausgenommen sei natürlich Trumps republikanische Basis.