Was die Wahlen aus Apothekersicht bedeuten  

Nicht nur in Deutschland waren gestern Abend die Blicke auf Thüringen und Sachsen gerichtet, auch das Ausland hat die beiden Landtagswahlen genau beobachtet. »Erstmals nach der Nazizeit gewinnt eine rechtextreme Partei eine Wahl in Deutschland«, so lassen sich die Schlagzeilen etwa von New York Times, NBC News oder dem britischen »Telegraph« heute zusammenfassen. »Le Parisien« schreibt: »Rechtsextreme gewinnen eine Landtagswahl, die erste in der Nachkriegszeit.« Und »El Mundo« (Spanien) meint: »Die extreme Rechte ist bei den Landtagswahlen in Deutschland nicht zu stoppen.«

Zu berichten gibt es jetzt viel, von Erdrutschsiegen der AfD, von zweistelligen Prozentzahlen für den Parteien-Newcomer BSW, vom dramatischen Absturz der Linken, von »Klatschen« für die Ampelparteien, von möglichen und unmöglichen Koalitionen. Längst haben sich die Spitzen der deutschen Wirtschaft zu den möglichen Folgen der Wahl geäußert und sorgen sich um den Standort Deutschland.

Auch die Kammern und Verbände sind alarmiert. In Statements haben sich die Präsidenten beziehungsweise Vorsitzenden der Landesapothekerkammern sowie –verbände in Sachsen und Thüringen gegenüber der PZ zu den Wahlen geäußert. So befürchtet auch Thomas Dittrich, Vorsitzender des Sächsischen Apothekerverbands, Konsequenzen für ganz Deutschland.

»Wirtschaftsexperten warnen vor negativen Folgen für das Wirtschaftswachstum ostdeutscher Standorte und insbesondere vor der Abwanderung von dringend benötigten Fachkräften. Dass ausländische Fachkräfte nach Sachsen und Thüringen zuwandern, wird auch immer unwahrscheinlicher«, warnt Dittrich. 

»Desaströser geht es für eine Bundesregierung nicht mehr«, so der Verbandschef weiter. Nach dem Wahlabend, nach dem in beiden Freistaaten »eine Mischung aus Entsetzen und Verwirrung« herrsche, sei festzuhalten, dass die rechte AfD inzwischen nicht mehr aus Protest gewählt werde, sondern aus Überzeugung – gerade auch von jungen Menschen. 

Für die Gesundheitspolitik in den Ländern zeichnet er ein recht finsteres Bild. Eine »zukunftsorientierte (Gesundheits-)Politik« werde angesichts von »langwierigen Koalitionsverhandlungen mit ungewissem Ausgang sowie möglicherweise wackligen Regierungen ob der Vielfalt unter den Koalitionspartnern« sehr schwierig. Hinzu komme »die ständige Beobachtung aus ganz Deutschland und Europa, ob der Rechtsruck sich fortsetzt«.

Immerhin: Dass die Wahlbeteiligung in Sachsen bei knapp 75 Prozent lag, sei ein Erfolg für die Demokratie – aber leider sei damit »der positivste Teil des Wahlabends aus meiner Sicht auch schon beschrieben«, so Dittrich.

Sein Amtskollege aus Thüringen sieht das ähnlich. Dass die Wahlbeteiligung dort bei 74 Prozent lag, sei ein Erfolg für die Demokratie, aber mit einer »sehr schwierigen Findung einer handlungsfähigen Regierung verknüpft«, so Stefan Fink, Vorsitzender des Thüringer Apothekerverbands. »Die im neuen Parlament vertretenen demokratischen Parteien scheinen sich gezwungenermaßen aufeinander zubewegen zu müssen - und dies trotz konträrer politischer Verortungen.«

Für die Landespolitik in Thüringen rechnet Fink mit einer längeren Übergangszeit, bis sich die neue Regierung gefunden hat. Er kündigte an: »Wir werden als Apothekerschaft darauf achten, dass die bei den Thüringer Parteien bestehenden Positionierungen zum Apotheken-Reformgesetz von der neuen Landesregierung aufgegriffen, im Bundesrat eingebracht und verteidigt werden.«

Dabei helfen werde insbesondere die Petition an die neue Landesregierung. »Auch die anderen Themen, die die Apothekerschaft im Freistaat bewegen, insbesondere den Nachwuchs und Neubau des Pharmazeutischen Instituts sowie die Zukunft von ARMIN betreffend, behalten wir natürlich sehr genau im Blick«, so Fink. Die Apothekerinnen und Apotheker in Thüringen stünden weiterhin für eine plurale Demokratie, für Rechtstaatlichkeit und ein offenes Weltbild. 

Ronald Schreiber, Präsident der Landesapothekerkammer Thüringen, dringt in seinem Statement auf eine verlässliche Politik, die nun – unter denkbar schwierigen Umständen – geschmiedet werden müsse. Demokratische  Prinzipien seien einzuhalten. Der Regierungsbildungsprozess müsse genau beobachtet werden. 

Bei der Thüringen- Wahl sei es auch zu einem Debakel für alle Ampelparteien gekommen. »Grüne und FDP werden nicht mehr im Thüringer Landtag vertreten sein, die SPD hat Stimmen verloren, all das ist Ausdruck der derzeitigen Politik der Ampel auf Bundesebene.«

Viele Stimmen von Heilberuflerinnen und Heilberuflern dürften die SPD demnach die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gekostet haben, vermutet Schreiber mit Blick auf das Apotheken-Reformgesetz (ApoRG). »Und dann noch die Ankündigung möglicher Beitragserhöhungen bei den Zusatzbeiträgen in der Gesetzlichen Krankenversicherung.«

Viele Wähler hätten sich von einer »Denkzettelphilosophie« für die etablierten Parteien leiten lassen. »Die Konsequenzen dieses Handelns werden wir alle in den nächsten fünf Jahren erleben«, so Schreiber.

Göran Donner, Präsident der Kammer Sachsen, formulierte klare Erwartungen: »Ich persönlich erhoffe mir, dass die Regierenden in Berlin die Botschaft aus den Ländern verstehen: Ein ›Weiter so‹ kann und darf es nicht geben, gerade in der für uns so wichtigen Gesundheitspolitik. Ich erwarte, dass die Verantwortlichen alle gesetzgeberischen Maßnahmen überprüfen und endlich auf die Betroffenen – Ärztinnen und Ärzte, Apothekerinnen und Apotheker und generell alle im System dienende Menschen – zugehen und deren Expertise in die zukünftige Politik einfließen lassen.«

Die Wahlergebnisse zeigten das erwartete Bild, so Donner: Sie spiegelten die Unzufriedenheit der Bürger mit den herrschenden Verhältnissen. Nun müssten »politische Hasardeure« in die Schranken verwiesen und Gräben überwunden werden. Er sei optimistisch, dass dies in Sachsen gelingen werde; schließlich habe Ministerpräsident Michael Kretschmer(CDU) bereits bewiesen, »dass er auf die Menschen zugehen kann«.

Es gelte, »die Menschen in unserem Freistaat zu befrieden und zusammenzuführen«. Donner betonte: »Mit Geschrei, populistischen Forderungen und unverrückbaren Positionen wird man diesem Ziel nicht näherkommen.«