 |  | Jennifer Evans |
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09.02.2024 10:30 Uhr |
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Bürgerinitiative »European Cannabis Initiative« zu registrieren. / Foto: Getty Images/Elena Dy
Seit dem Jahr 2012 ist es Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union möglich, ein bestimmtes Thema auf die politische Agenda der EU-Kommission setzen zu lassen. Voraussetzung für eine solche Bürgerinitiative ist, registriert zu werden und genug Unterstützer zu finden.
Die »European Cannabis Initiative« ist so eine Initiative, die zumindest die erste Hürde schon genommen hat und für Teile ihrer Ziele eine Registrierung aus Brüssel ergatterte. Konkret fordert sie die Kommission auf, zum einen »den Zugang zu medizinischem Cannabis zu fördern und den Transport von Cannabis und seinen für therapeutische Zwecke verschriebenen Derivaten in der gesamten EU zu ermöglichen, um die uneingeschränkte Ausübung des Rechts auf Gesundheit zu gewährleisten«. Und zum anderen »erforderliche Ressourcen für die Erforschung von Cannabis für therapeutische Zwecke zuzuweisen«.
Jetzt können die Organisatoren anfangen, Unterschriften für ihr Vorhaben zu sammeln. Kommen innerhalb eines Jahres 1 Million aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaaten zusammen, muss Brüssel darauf reagieren. Bislang hat die Kommission die Vorschläge nach eigenen Angaben inhaltlich noch nicht geprüft. Welche rechtlichen oder politischen Schlussfolgerungen sie daraus zieht, sollte es später genug Unterstützer geben, beurteilt sie dann selbst. So oder so muss die Kommission in dem Fall ihre Entscheidung begründen.
Seit es Europäische Bürgerinitiativen gibt, haben schon 110 Initiativen die Kriterien erfüllt und eine Zulassung erhalten. Die Anforderungen sind allerdings überschaubar. Die Forderungen müssen in die Verantwortlichkeit der Kommission fallen, dürfen nicht missbräuchlich, unseriös oder schikanös sein oder gegen EU-Werte verstoßen.
