 |  | Jennifer Evans |
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17.07.2023 16:00 Uhr |
Die Linksfaktion erkundigte sich vor diesem Hintergrund, ob das Zwei-Säulen-Modell als ein Kompromiss aus dem Verhandlungsergebnis mit der EU-Kommission zu verstehen ist. Doch das einzige konkrete Statement lautete: »Die Bundesregierung strebt mittelfristig an, den einschlägigen EU-Rechtsrahmen zu flexibilisieren und weiterzuentwickeln.«
Zu Bedenken ist: Würde die EU-Kommission befürchten, dass Deutschland mit diesem Vorhaben gegen Unionsrecht verstößt, könnte sie problemlos ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Das ist jedoch bislang nicht geschehen.
