 |  | Alexander Müller |
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07.11.2024 09:34 Uhr |
Gestern noch vom Kabinett beschlossen wurde dagegen die Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025, mit der die maßgeblichen Rechengrößen der Sozialversicherung gemäß der Lohnentwicklung turnusgemäß angepasst werden. Nach Veröffentlichung könnte diese Verordnung noch in Kraft treten.
Und immerhin hat Lauterbach in diesem Jahr schon fünf Gesetze durchgebracht: Das Medizinforschungsgesetz (MFG), das Digital-Gesetz (DigiG), das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDAG), das Krankenhaustransparenzgesetz und das Cannabisgesetz.
